Berufsbeamtengesetz

    Aus Lexikon Drittes Reich

    Kurzbezeichnung für das "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" vom 7. 4. 33. Schon 14 Tage nach dem Ermächtigungsgesetz nutzte die nationalsozialistische Führung den gesetzgeberischen Freibrief zum Berufsbeamtengesetz, das die Entfernung von jüdischen (Arierparagraph) und politisch missliebigen Beamten, Angestellten und Arbeitern aus dem Staatsdienst ermöglichte, "auch wenn die nach dem geltenden Recht hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen". Zunächst wurden direkt nur Kommunisten und Juden erwähnt, wenig später waren auch Sozialdemokraten und andere echte oder vermeintliche Regimegegner betroffen, insgesamt etwa 30 000. Neben Entlassung waren Rückstufungen und Kürzungen der Bezüge möglich.