Besatzungsstatut

    Aus Lexikon Drittes Reich

    für Deutschland, 12. 5. 49, beschlossen durch die westalliierten Außenminister; nach der Zustimmung der Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder durch die Militärgouverneure der Westalliierten genehmigt und verkündet. Wesentlicher Inhalt: Übertragung der vollen gesetzgebenden, vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt an die Staatsorgane der gerade entstehenden BRD, mit Ausnahme bestimmter Gebiete, für die sich die Besatzungsmächte die Zuständigkeit vorbehielten. Das Besatzungsstatut trat am 21. 9. 49 in Kraft und löste damit das System des Alliierten Kontrollrats ab, an dessen Stelle die Alliierte Hochkommission trat.