Entnazifizierung

    Aus Lexikon Drittes Reich

    Entfernung von Nationalsozialisten aus öffentlichen Ämtern und führenden Positionen der Wirtschaft nach 1945 in Deutschland (und Österreich); im weiteren Sinne auch die "Säuberung" des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens von nationalsozialistischem Gedankengut. Ziel der von den USA konzipierten Entnazifizierung war, die personellen und ideellen Grundlagen des Nationalsozialismus und seines Herrschaftssystems völlig zu beseitigen und so die Voraussetzung für eine Demokratisierung Deutschlands zu schaffen. Schon auf ihrer Konferenz in Jalta (Februar 45) hatten die Alliierten die Entnazifizierung zu einem Hauptziel ihrer Politik im besiegten Deutschland erklärt; im Potsdamer Abkommen vom 2. 8. 45 ordneten sie folgende Entnazifizierungsmaßnahmen an: 1) Auflösung der NSDAP, ihrer "Gliederungen und Unterorganisationen"; 2) Verbot "jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda"; 3) Aufhebung der nationalsozialistischen Gesetze; 4) Verhaftung und Internierung der nationalsozialistischen Parteiführer, "einflussreicher" Anhänger des Nationalsozialismus, der Leiter der nationalsozialistischen Ämter und Organisationen "und aller anderen Personen, die für die Besetzung (Deutschlands durch die Alliierten) und ihre Ziele gefährlich sind"; 5) Entfernung aller mehr als bloß nominellen Mitglieder der NSDAP und "aller Personen, die den alliierten Zielen feindlich gegenüberstehen", aus den öffentlichen und halböffentlichen Ämtern sowie aus Führungspositionen der Privatwirtschaft; 6) völlige Reinigung des Erziehungs- und Bildungswesens von "nazistischen und militaristischen Lehren" und dessen Überwachung (Reeducation).

    Die Entnazifizierung wurde zunächst auf der Grundlage der vom Alliierten Kontrollrat erlassenen Gesetze, insbesondere Nr. 1 (vom 20. 9. 45) und Nr. 2 (vom 10. 10. 45), durchgeführt, am intensivsten in der amerikanischen Zone. Hier musste jeder Inhaber eines öffentlichen Amts oder einer sonstigen höheren Stellung und jeder Bewerber dafür einen ausführlichen Fragebogen ausfüllen; aufgrund seiner Angaben wurde der Betreffende in eine von sechs Kategorien ("automatisch zu arrestieren", "entlassungspflichtig", "Entlassung empfohlen", "Entlassung nicht empfohlen", "kein Beweis für NS-Aktivitäten" oder "Anti-NS-Aktivität bewiesen") eingestuft. Dieses durch Kontrollratsgesetz vom 25. 12. 45 auch auf die anderen Besatzungszonen übertragene, dort aber nur teilweise durchgeführte Entnazifizierungsverfahren wurde schon Ende 45 revidiert, wohl auch deshalb, weil es zu einem akuten Personalmangel v. a. in der öffentlichen Verwaltung führte. Das von der Landesregierung der US-Zone erlassene "Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialisten und Militarismus" vom 5. 3. 46 teilte die (ehemaligen) Nationalsozialisten (ohne die eines Kriegsverbrechens Beschuldigten) in fünf Kategorien ein: 1) Hauptschuldige, 2) Belastete, 3) Minderbelastete, 4) Mitläufer, 5) Entlastete. Die Entnazifizierung wurde lokalen deutschen "Spruchkammern" übertragen, die der Aufsicht der "Befreiungsministerien" der Länder unterstanden. Die Kontrollratsdirektive vom 12. 10. 46 übertrug dieses Verfahren auch auf die anderen Zonen.

    Die v. a. von den Kirchen und den konservativen deutschen Parteien kritisierte Entnazifizierung mit ihrer Persilschein-Korruption wurde seit Ende 47 gemäßigt: Die US-Militärregierung gewährte jungen und sozial schwachen Betroffenen eine Amnestie (rund 2,8 Millionen Fälle); der französische Militärgouverneur amnestierte alle bloß nominellen Nationalsozialisten (Verordnungen vom 17. 11. 47 und 13. 7. 48); in der sowjetischen Zone hatte schon ein Befehl der Militärregierung vom 16. 8. 47 die bloß nominellen Nationalsozialisten mit den übrigen Bürgern gleichgestellt; der Befehl vom 26. 2. 48 beendete dort die Entnazifizierung. Nach Gründung der Bundesrepublik (September 49) ging die Zuständigkeit für die Entnazifizierung in Westdeutschland völlig auf die Länder über; doch wurden nur noch Personen der Kategorien 1 und 2 weiter verfolgt und auch diese zum Großteil amnestiert. Die in allen Ländern zwischen 1949 und 54 erlassenen "Abschlussgesetze" schränkten die Entnazifizierung und ihre Folgen weiter ein: Aufgrund des so genannten 131er-Gesetzes vom 11. 5. 51 (Ausführungsgesetz zum Artikel 131 Grundgesetz) wurden fast alle von der Entnazifizierung betroffenen Beamten wieder eingestellt. In der DDR stellte das Gesetz vom 2. 10. 52 alle ehemaligen Nationalsozialisten (außer den "Kriegsverbrechern") rechtlich mit den übrigen Bürgern gleich. Nach einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums vom Februar 50 wurden von der Entnazifizierung in den westlichen Zonen bzw. der Bundesrepublik rund 6,08 Millionen Menschen betroffen. Davon wurden fast 1 700 in die Kategorie 1, rund 23 000 in 2, rund 150 400 in 3 und rund 1,006 Millionen in 4 eingestuft; bei 3,939 Millionen wurde das Verfahren eingestellt. Insgesamt gingen so fast 98 % der Betroffenen als "Entlastete" oder bloße "Mitläufer" aus den Entnazifizierungserfahren hervor.