Ermächtigungsgesetz

    Aus Lexikon Drittes Reich

    am 23. 3. 33 unter der Bezeichnung "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom Reichstag mit 441 gegen 94 Stimmen beschlossenes und tags darauf in Kraft getretenes Reichsgesetz. Gegen das Ermächtigungsgesetz stimmte nur die SPD. Es gab der Reichsregierung das Recht, Gesetze, inklusive Haushaltsgesetze, zu beschließen (Art. 1). Sie konnten von der Weimarer Verfassung abweichen (Art. 2) und statt vom Reichspräsidenten vom Reichskanzler ausgefertigt werden (Art. 3). Verträge des Reichs mit anderen Staaten bedurften nicht mehr der Ratifizierung durch das Parlament (Art. 4).

    Das zunächst bis zum 1. 4. 37 befristete, 1937 (bis 1. 4. 41) und 1939 (bis 10. 5. 43) durch Beschluss des Reichstags, 1943 durch Führererlass auf unbestimmte Zeit verlängerte Ermächtigungsgesetz setzte grundlegende Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats außer Kraft (Gesetzgebungsrecht des Parlaments, Gebot der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen) und schränkte die Rechte des Reichspräsidenten ein. Zusätzlich mit der Reichstagsbrandverordnung vom 28. 2. 33 bildete es die gesetzliche Grundlage für die Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur und legalisierte diese. Zwar wurde das Ermächtigungsgesetz mit der vorgeschriebenen 2/3-Mehrheit der Stimmen der anwesenden Reichstagsabgeordneten verabschiedet, in Wirklichkeit aber war nicht nur sein Inhalt, sondern auch das Zustandekommen verfassungswidrig: Schon die Wahlen (5. 3.) zum Reichstag waren nur noch bedingt frei, Verhaftungen und andere Schikanen hielten zudem alle 81 KPD- und 26 der 120 SPD-Abgeordneten von der Sitzung am 23. 3. fern, bewaffnete SA- und SS-Wachen waren zur Einschüchterung potentieller Gegner des Ermächtigungsgesetzes im Saal aufgezogen.

    So lehnte nur die SPD das Ermächtigungsgesetz ab, während das Zentrum (73 Sitze) erst nach langem Zögern zustimmte, nachdem Hitler (mündlich) Zusagen hinsichtlich einer nur beschränkten Anwendung des Ermächtigungsgesetzes (u. a. Sicherung der Rechte von Reichstag, Reichsrat und Reichspräsident sowie der Kirchen) gemacht hatte, die er aber nie einlöste.