Franz Gürtner

    Aus Lexikon Drittes Reich

    deutscher Jurist und Politiker

    geboren: 26. Januar 1881 Regensburg gestorben: 29. Januar 1941 Berlin


    aus kleinbürgerlichen Verhältnissen, Frontoffizier im Ersten Weltkrieg, (Hilfs-)Referent im bayerischen Justizministerium 1909-14 und 1920-22. Gürtner gehörte zum konservativen Lager, das die Beseitigung der Demokratie zugunsten eines autoritären Regimes anstrebte. 1922 wurde er Mitglied der Bayerischen Mittelpartei (später DNVP). Obwohl persönlicher Anhänger einer gemäßigten Politik der evolutionären Überwindung der Demokratie, vertrat er als bayerischer Justizminister (1922-32) die Zusammenarbeit seiner Partei mit der radikalen Rechten und begünstigte das Anwachsen der nationalsozialistischen Bewegung, indem er die ungleiche Behandlung von "Linken" und "Rechten" durch die Justiz deckte und für die Duldung der bewaffneten Verbände - darunter der SA - eintrat. 1932 berief ihn Papen zum Reichsjustizminister, ein Amt, das Gürtner bis zu seinem Tod innehatte.


    Anfangs noch im Glauben an eine Rückkehr des nationalsozialistischen Regimes zu geordneten Verhältnissen, erzielte Gürtner vereinzelt Erfolge in der Verteidigung rechtlicher Prinzipien: So konnte er in Prozessen gegen Geistliche (1935-39) für relativ faire Verfahren sorgen und zuweilen Strafverfahren gegen Parteimitglieder durchsetzen. Andererseits unterzeichnete er nationalsozialistische Gesetze und sorgte durch persönliche Vermittlung für die Kooperation konservativer Juristen mit dem Regime. Die SS-Verbrechen erinnerten Gürtner an "orientalischen Sadismus", der "deutschem Empfinden" fernläge. Seine Versuche, die KZ einer rechtlichen Kontrolle zu unterwerfen, scheiterten jedoch. Am Staatsakt nach Gürtners Tod nahmen Hitler und die gesamte Parteiführung teil.