Geheime Staatspolizei

    Aus Lexikon Drittes Reich

    (Gestapo), aus dem 1933 in Preußen gegründeten Geheimen Staatspolizeiamt (Gestapa) entwickeltes Organ der Sicherheitspolizei (Sipo) unter Diels. Das Gestapa war aus der preußischen Politischen Polizei hervorgegangen, die schon nach dem Preußenschlag infolge reaktionärer und nationalsozialistischer Unterwanderung der Führung ihre Beobachtungen vom rechten politischen Spektrum nach links gewandt hatte. Dadurch wurde ein Grundstein für den erfolgreichen nationalsozialistischen Umsturz in Zusammenarbeit mit der zur Hilfspolizei ernannten SA und SS gelegt. Während des Umsturzes wurden vom Gestapa in großer Zahl politische Gegner aufgrund der Reichstagsbrandverordnung in Schutzhaft von Polizei- und SA-Gefängnissen gebracht. 1933 wurden die Politischen Polizeien der Länder unter Himmler gleichgeschaltet, 1934 Diels durch Heydrich als Leiter des Gestapa abgelöst.

    Nach dem preußischen Geheime-Staatspolizei-Gesetz vom 10. 2. 36 (Gesetzsammlung S. 21) war es Aufgabe der Geheimen Staatspolizei, alle staatsgefährlichen Bestrebungen zu erforschen und zu bekämpfen, das Ergebnis der Erhebungen zu sammeln und auszuwerten, die Staatsregierung zu unterrichten sowie die übrigen Behörden über für sie wichtige Feststellungen auf dem Laufenden zu halten und mit Anregungen zu versehen. Zur Durchsetzung ihrer Ziele erließ die Geheime Staatspolizei in großem Umfang so genannte Schutzhaftbefehle, die formal auf der Reichstagsbrandverordnung beruhten und die zur sofortigen Einweisung in KZ oder sonstige Haftanstalten führten. Verfügungen in Angelegenheiten der Geheimen Staatspolizei waren von der gerichtlichen Kontrolle ausgenommen. Insoweit folgte das Gesetz aber nur der bisherigen Praxis und höchstrichterlicher Rechtsprechung.


    In ihrem Aufgabenbereich hatte die Geheime Staatspolizei Weisungsrecht gegenüber der Ordnungspolizei. Der Inspekteur der staatlichen KZ war dem Gestapa direkt unterstellt. Es bildete seit Kriegsbeginn die 4. Abteilung im Reichssicherheitshauptamt (RSHA). Erfüllten Geheime-Staatspolizei-Angehörige die Aufnahmebedingungen der SS, wurden sie auch in den Sicherheitsdienst des Reichsführers-SS (SD) übernommen.

    Die Geheime Staatspolizei betrieb eigenhändige Ahndung von Straftaten und politisch missliebigem Verhalten an den Staatsanwaltschaften und Gerichten vorbei: von körperlicher Misshandlung, KZ-Einweisung bis verfahrensloser Hinrichtung. Urteilte die Justiz nach nationalsozialistischen Maßstäben zu milde, griff die Geheime Staatspolizei "korrigierend" ein; z. B. bei Freisprüchen durch Festnahme und KZ-Überführung. Die Justiz nahm daher oft schon aus Prestigegründen Maßnahmen der Geheimen Staatspolizei vorweg. Neben der Bekämpfung von politischen Gegnern war die Zuführung von Juden, "Zigeunern", Homosexuellen, Freimaurern u. a. zu den KZ Hauptaufgabe der Geheimen Staatspolizei. Ihr Terror nach innen nahm in dem Maß zu, in dem sich die Kriegslage verschlechterte.