Gesetze

    Aus Lexikon Drittes Reich

    (und Gesetzgebung), durch verfassungsmäßig dazu ermächtigte Instanzen erlassene Rechtssätze. Da der Nationalsozialismus die bisherigen Freiheitsgarantien des Einzelnen bewusst zerstörte, um statt dessen die Förderung der (von ihm zu definierenden) "Gemeinschaft" zum Staatsziel zu erheben, änderte sich auch die Bedeutung der Gesetze: Beschränkungen von Freiheit und Eigentum bedurften nicht mehr einer gesetzlichen Grundlage, sondern waren, wie § 31 der Reichstagsbrandverordnung vom 28. 2. 33 (RGBl. I, S. 83) formulierte, "auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig". In die Gesetze fanden zunehmend unbestimmte Generalklauseln Eingang, die die Eingriffsmöglichkeiten des Staates schrankenlos erweiterten. Im Strafrecht wurde der überkommene Grundsatz "nulla poena sine lege" aufgehoben, wonach eine Strafe nur verhängt werden darf, wenn die Strafbarkeit zuvor durch Gesetz bestimmt ist: Nach § 2 StGB in der Fassung des Gesetzes vom 28. 6. 35 (RGBl. I, S. 839) konnte auch bestraft werden, "wer eine Tat begeht, ... die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes oder nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient".


    Für den Erlass der Gesetze gab es kein geordnetes Verfahren mehr, das & x2013; wie die öffentliche und kontroverse Diskussion in demokratischen Parlamenten & x2013; ein Minimum an inhaltlicher Richtigkeit und Gerechtigkeit verbürgt hätte. Wichtige Gesetze wurden von dem durch die Nationalsozialisten zu ihrem Werkzeug gemachten Reichstag verabschiedet. Nach dem Ermächtigungsgesetz vom 24. 3. 33 (RGBl. I, S. 141) konnten Gesetze auch von der Reichsregierung beschlossen werden. Darüber hinaus wurden durch Führerwillen und Verordnungen verschiedenster Stellen weitere Regelungen getroffen, die der Sache nach gesetzliche Vorschriften waren, weil sie allgemein verbindliche Anordnungen trafen. Diese Bestimmungen wurden in der Regel, aber nicht immer, im Reichsgesetzblatt (RGBl.) veröffentlicht.


    Nach dieser Auflösung geregelter Gesetzgebungsverfahren wurde vielfach auch offenes Unrecht in die Form von Gesetzen gekleidet, wie z. B. bei den Nürnberger Gesetzen oder bei der Legalisierung der Morde im Zusammenhang mit der Röhm-Affäre durch das Gesetz über Staatsnotwehr vom 3. 7. 34 (RGBl. I, S. 529). Ein großer Teil der nationalsozialistischen Gesetze kann daher als "gesetzliches Unrecht" (Radbruch) bezeichnet werden.