Gleichschaltung

    Aus Lexikon Drittes Reich

    Wort aus der Elektrotechnik; von der nationalsozialistischen Propaganda eingesetzt zur Bezeichnung der Ausrichtung von Verbänden, Organisationen, Parteien und schließlich jedes einzelnen Bürgers auf die Ziele der nationalsozialistischen Politik; geprägt von Reichsjustizminister Gürtner für die Formulierung des Gesetzes vom 31. 3. 33 zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich.

    Erstes Opfer der Gleichschaltung wurde denn auch der Föderalismus: Nachdem schon in der Woche nach der Reichstagswahl vom 5. 3. 33 alle Länderparlamente auf Druck der NSDAP dem Reichsergebnis entsprechend zusammengesetzt worden waren, verfügte am 7. 4. 33 ein zweites Gleichschaltungsgesetz die Entsendung von Reichsstatthaltern. Sie wurden auf Vorschlag des Kanzlers vom Reichspräsidenten ernannt, hatten Ernennungsrecht für die Landesregierungen und deren Beamte und waren bis auf Epp Gauleiter der NSDAP. Der Reichsrat verlor damit als Verfassungsorgan alle Bedeutung und wurde am 30. 1. 34 vollends überflüssig, als durch "Gesetz über den Neubau des Reiches" alle Hoheitsrechte der Länder auf das Reich übergingen. Mit Auflösung des Reichsrats am 14. 2. 34 und der Verreichlichung der Justizverwaltungen am 1. 4. 35 war die Gleichschaltung der Länder abgeschlossen.


    Noch rascher verschwand die Parteienvielfalt: Auch ihre Gleichschaltung setzte schon im März 33 ein, als sich der Reichstag durch das Ermächtigungsgesetz selbst entmachtete. Die KPD war schon seit der Reichstagsbrandverordnung faktisch ausgeschaltet und wurde am 28. 3. 33 endgültig verboten; die SPD, die als einzige Widerstand gegen das Ermächtigungsgesetz geleistet hatte, wurde, eines Großteils ihrer Mitglieder durch Flucht und Verhaftung beraubt, am 22. 6. 33 verboten; die Mitglieder der bürgerlichen Parteien liefen in Scharen zur NSDAP über und lösten sich nach und nach selbst auf: am 27. 6. 33 die DNVP, einen Tag später die Staatspartei, am 3. 7. 33 das Zentrum und tags darauf die BVP. Nach dem "Gesetz gegen die Neubildung von Parteien" vom 14. 7. 33 existierte nur noch die NSDAP, die per Gesetz am 1. 12. 33 zur Körperschaft öffentlichen Rechts aufstieg. Die Gleichschaltung des Parteienstaats vollendete das "Gesetz über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches" vom 1. 8. 34, das die Ämter des Reichspräsidenten und des Regierungschefs verschmolz: Hitler wurde "Führer und Reichskanzler".


    Instrumente der Gleichschaltung der Verbände wurden das Berufsbeamtengesetz und der Arierparagraph. Das Schema war immer dasselbe: Auf Druck von NSDAP-Mitgliedern wurden die Vorstände der Berufsverbände umgebildet und Nationalsozialisten aufgenommen. Die "säuberten" dann die Vorstände und führten die Verbände unter das Dach der Partei. Wo das nicht half, griff die NS-Führung zur Gewalt: Am 2. 5. 33 wurden die Häuser und Büros der Gewerkschaften von SA und Polizei besetzt, ihre Akten beschlagnahmt, ihr Vermögen konfisziert und die Organisation in die Deutsche Arbeitsfront überführt. Ähnlich ging es den Bauernorganisationen, die sich am 15. 9. 33 alle zwangsvereinigt fanden im Reichsnährstand. Länger hielt sich die gewerbliche Wirtschaft, die aber auch im August 34 enger an den Staat gebunden wurde, indem sie in Reichsgruppen unter maßgeblichem Einfluss des Wirtschaftsministeriums gegliedert wurde; der Vierjahresplan verpflichtete sie dann am 15. 10. 36 ganz auf die (Kriegs-) Ziele der NS-Führung.

    Zur Gleichschaltung der Meinungen und der Kultur bestellte Hitler mit Goebbels am 13. 3. 33 eigens einen Minister für Volksaufklärung und Propaganda. Wer beruflich schreiben, musizieren, filmen, malen, schauspielern wollte, musste spätestens vom 22. 9. 33 an Mitglied der entsprechenden Untergliederung der Reichskulturkammer sein. Die Aufnahmebedingungen, u. a. der Arierparagraph, sorgten dafür, dass Missliebige fortan in Deutschland kein Gehör mehr fanden.


    Nur die Gleichschaltung der Kirchen gelang nie ganz, obwohl im Kirchenkampf alles versucht wurde, diesen letzten Winkel möglicher Opposition zu beseitigen. Die Bestellung des Kirchenministers Kerrl am 16. 7. 35 oder der Kanzelparagraph konnten aber die Widersetzlichkeit der Bekennenden Kirche ebenso wenig brechen, wie die Priesterprozesse die katholische Kirche in die Knie zwangen.

    Dennoch: Nach dem Sommer 34 gab es kaum einen Deutschen mehr, der nicht auf dem Umweg über seinen Beruf, seine Stellung oder seinen Verein in irgendeiner Weise mit der Partei verbunden war. Nach Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht (16. 3. 35), Reichsarbeitsdienstpflicht (1. 7. 35) und dem "Gesetz über die Staatsjugend" (1. 12. 36, Hitlerjugend) war die Einbindung der Heranwachsenden in den neuen Staat perfekt. Hitler skizzierte seine Vision der totalen Erfassung des Volks in einer Rede vor Kreisleitern im Jahr 1938: Mit zehn hole er die Kinder ins Jungvolk, mit 14 in die HJ, es folgen Partei, SA oder SS, dann Arbeitsdienst, Wehrmacht und wieder Parteigliederungen. Hitler schloss mit den Worten: "... und sie werden nicht mehr frei ihr ganzes Leben."