Grundrechte

    Aus Lexikon Drittes Reich

    gegen den Staat gerichtete Fundamentalrechte des Bürgers, wie sie in der Weimarer Verfassung verbürgt waren. Durch die Reichstagsbrandverordnung vom 28. 2. 33 (RGBl. I, S. 83) wurden folgende Grundrechte aufgehoben: Freiheit der Person (Art. 114), Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 115), Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis (Art. 117), Freiheit der Meinungsäußerung einschließlich der Pressefreiheit (Art. 118), Versammlungsfreiheit (Art. 123), Vereinigungsfreiheit (Art. 124), Eigentum (Art. 153). Zwischen 1933 und 45 gab es keine grundrechtlichen Garantien, weil die Sicherung der Freiheitsrechte des Individuums im überkommenen rechtsstaatlichen Sinne mit der nationalsozialistischenn Staatslehre und -praxis unvereinbar war, die den einzelnen "Volksgenossen" nicht als Träger eigener Rechte gegen den Staat, sondern nur als Mitglied einer Volksgemeinschaft behandelte.