Heimtückegesetz

    Aus Lexikon Drittes Reich

    (-verordnung), nationalsozialistische Strafvorschriften zur Bekämpfung oppositioneller Meinungsäußerungen. Nachdem die "Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz des Deutschen Volkes" vom 4. 2. 33 (RGBl. I, S. 35) der Regierung die Möglichkeit gegeben hatte, die Meinungs- und sonstige Betätigungsfreiheit oppositioneller politischer Gruppen und Parteien im Wesentlichen zu unterbinden, und nachdem die Reichstagsbrandverordnung darüber hinaus organisierte politische Opposition praktisch unmöglich machte, wurde durch die "Verordnung des Reichspräsidenten zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung" vom 21. 3. 33 (RGBl. I, S. 135) sogar die Bestrafung von regimekritischen Äußerungen von Privatpersonen in privatem Kreis möglich. Nach § 3 war es bereits strafbar, wenn jemand eine "unwahre oder gröblich entstellte Behauptung" aufstellte, die geeignet war, das Ansehen der Regierung oder der hinter ihr stehenden Parteien zu schädigen.

    Nach der Ausschaltung auch der nationalkonservativen ehemaligen Koalitionspartner der NSDAP ersetzte das "Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen" vom 20. 12. 34 (RGBl. I, S. 1269) das eigentliche Heimtückegesetz, die Verordnung. Es brachte insoweit Verschärfungen der Rechtslage, als z. B. der strafrechtliche Schutz der Parteiabzeichen derart verstärkt wurde, dass der Missbrauch von Uniformen beim Begehen einer strafbaren Handlung die Todesstrafe begründen konnte (§ 3). Auch "nichtöffentliche böswillige Äußerungen" wurden nun mit Strafe bedroht, "wenn der Täter damit ... rechnen muss, dass die Äußerung in die Öffentlichkeit dringen werde" (§ 2, Absatz 2). Dem Denunziantentum war damit gesetzlich Tür und Tor geöffnet.


    Um eine schnelle und effiziente strafrechtliche Verfolgung politischer Kritik zu erreichen, wurde der Erlass der Heimtückeverordnung begleitet von der Errichtung der Sondergerichte. Nach der Kriminalstatistik von 1933 wurden 3 744 Verstöße gegen das Heimtückegesetz geahndet. In späteren Jahren wurde bei politischen Delikten keine Statistik mehr geführt.