Justiz

    Aus Lexikon Drittes Reich

    Wie alle staatlichen Einrichtungen wurde auch die Justiz nach 1933 so umgestaltet, dass sie zu einem angepassten Bestandteil des nationalsozialistischen Herrschaftssystems wurde. Sie verlor ihren Status als unabhängige Dritte Gewalt und wurde zunehmend ein Instrument der Politik.

    Ein wirksames Mittel zur Einordnung der Justiz in den Herrschaftsapparat des Nationalsozialismus war die Personalpolitik. Bereits unmittelbar nach dem 30. 1. 33 wurden dem Nationalsozialismus missliebige, v. a. sozialdemokratische und jüdische Richter entlassen, von denen nicht wenige später ermordet wurden. Der Reichstagsbeschluss vom 26. 4. 42 (RGBl. I, S. 247) bestätigte das Recht der politischen Instanzen, jeden unzuverlässigen Richter "mit der ihm gebührenden Sühne zu belegen", insbesondere ihn aus dem Amt zu entfernen. Diese Praxis hatte eine disziplinierende Wirkung auf die im Amt verbliebenen Richter, weil sie bei einer kritischen Haltung zum Nationalsozialismus mit der Entlassung rechnen mussten, ohne dass die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung klar definiert waren.

    Nicht regimetreue Richter wurden schon 1933 über eine Veränderung der Geschäftsverteilung ihrer bisherigen Wirkungsmöglichkeiten beraubt. Nachdem 1935 alle Gerichte dem Reichsjustizministerium unterstellt worden waren, wurde 1937 die Selbstverwaltung der Gerichte beseitigt: Das Ministerium nahm jetzt nicht nur die Ernennung, sondern auch die Geschäftsverteilung vor. Nach 1935 war für Anstellungen und Beförderungen eine positive Stellungnahme der zuständigen Gauleitung erforderlich.

    Seit 1935 wertete das Reichsjustizministerium die Rechtsprechung aufgrund von Berichten der Oberlandesgerichtspräsidenten systematisch aus. Die Ergebnisse waren Grundlage für eine allmählich stärker werdende Lenkung der Justiz. In Runderlassen, Konferenzen, Einzelgesprächen und gezielten Presseveröffentlichungen wurde den Richtern immer wieder die Auffassung des Ministeriums zu wichtigen Fragen vermittelt. Seit 1942 stellte das Reichsjustizministerium allen Richtern auf dem Dienstweg die so genannten Richterbriefe zu. Sie enthielten detaillierte Ausführungen über die Auslegung einzelner Gesetzesmerkmale, über das Strafmaß bei bestimmten Straftaten und über sonstige richterliche Entscheidungen. Diese Festlegungen des Ministeriums waren nicht formell, aber praktisch verbindlich. Außerdem wurden ab 1942 in den so genannten Vor- und Nachschaubesprechungen unter Vorsitz des jeweiligen Oberlandesgerichts- oder Landgerichtspräsidenten die politisch wichtigsten Prozesse erörtert und im Ergebnis verbindliche Anweisungen über den Fortgang der Verfahren erteilt.

    Durch eine Vielzahl von Änderungen griff der Nationalsozialismus in die Gerichtsverfassung und in das Prozessrecht ein. Zur Aburteilung politischer Delikte wurde durch Verordnung vom 21. 3. 33 (RGBl. I, S. 136) in jedem Oberlandesgerichtsbezirk ein Sondergericht gebildet, das für Verstöße gegen die am 28. 2. 33 (RGBl. I, S. 83) erlassene Reichstagsbrandverordnung und für Verstöße gegen die Heimtückeverordnung vom 21. 3. 33 (RGBl. I, S. 135) zuständig war. Später erweiterte sich die Zuständigkeit der Sondergerichte in politischen Strafsachen erheblich. 1934 entstand der Volksgerichtshof, auf den zunächst im Wesentlichen die Zuständigkeiten des Reichsgerichts in politischen Sachen übergingen, nachdem der Reichstagsbrandprozess nicht zur Zufriedenheit der Nationalsozialisten ausgegangen war. Die Sondergerichte und der Volksgerichtshof wurden mit politisch besonders zuverlässigen Richtern besetzt. Gegen ihre Urteile gab es für die Angeklagten keine Rechtsmittel.

    Im Verwaltungsrecht und im Arbeitsrecht wurde der Rechtsweg zu den Gerichten eingeschränkt. Der Instanzenzug verkürzte sich in mehreren Verfahrensarten (besonders im Verwaltungsprozess) für den Bürger, während er für die Vertreter des "öffentlichen" Interesses teilweise verlängert wurde. In Strafsachen wurden zwei neue Rechtsmittel gegen rechtskräftige Urteile im bisherigen Sinn eingeführt, die nur der Oberreichsanwalt einlegen konnte: der außerordentliche Einspruch und die Nichtigkeitsbeschwerde. Damit wurden zusätzlich Möglichkeiten zur Überprüfung nichtwillkommener Urteile geschaffen. Zur wirksameren Kontrolle von Urteilen der unteren Gerichte ließ man auch die Erhöhung der Strafe in der höheren Instanz (reformatio in peius) wieder zu (Gesetz vom 28. 6. 35, RGBl. I, S. 844). Im Übrigen wurden, besonders während des Kriegs, zahllose Veränderungen im Prozessrecht vorgenommen, die das Verfahren vereinfachen und beschleunigen sollten, aber gleichzeitig bisherige Sicherungen für die Betroffenen abbauten.

    Die praktische Bedeutung der Justiz war im Nationalsozialismus dadurch stark eingeschränkt, dass das Rechtsprechungsmonopol der Gerichte aufgehoben wurde. Insbesondere zum Zweck der Herrschaftssicherung des Regimes erhielten andere Stellen die Möglichkeit, von sich aus, ohne richterliche Kontrolle, im bisherigen ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Gerichte konkurrierend tätig zu werden. Staatliche Behörden und Parteistellen, insbesondere die Gestapo und die SS, konnten die Einleitung der vorgeschriebenen justizförmigen Verfahren verhindern, in schwebende Verfahren eingreifen oder unabhängig vom Ausgang selbst rechtskräftig abgeschlossener Verfahren eigene Maßnahmen treffen. Oft wurde damit ein gerichtlicher Ausspruch in sein Gegenteil verkehrt: Die Gestapo verhaftete z. B. den soeben freigesprochenen Angeklagten noch im Gerichtssaal und lieferte ihn in ein KZ ein. Um eine nachträgliche Korrektur durch die Behörden zu vermeiden, machten die Gerichte vielfach die Erwartungen der Verwaltungsinstanzen von vornherein zum Maßstab ihrer Entscheidungen.

    Führende Nationalsozialisten, insbesondere Hitler selbst, ordneten von sich aus Strafen an, oft genug die Todesstrafe. Nationalsozialisten konnten gegen Gesetze verstoßen, ohne dass sie de facto oder (wegen mehrerer Amnestien) de jure verfolgt werden konnten. Zivilrechtsstreitigkeiten wurden den Gerichten entzogen, soweit unmittelbare Interessen des Regimes berührt waren. So konnte z. B. der Reichsminister des Innern Schadenersatzklagen zur eigenen Entscheidung an sich ziehen, wenn sie im Zusammenhang mit der Machtergreifung erhoben waren (Gesetz vom 13. 12. 34, RGBl. I, S. 1235). Die Aufhebung des Rechtsprechungsmonopols der Gerichte wurde durch gesetzliche Vorschriften sanktioniert. So hieß es z. B. in § 7 des Preußischen Gesetzes über die Gestapo vom 10. 2. 36 (Gesetzessammlung 1936, S. 21 mit Berichtigung S. 28): "Verfügungen in Angelegenheiten der Geheimen Staatspolizei unterliegen nicht der Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte."

    Bei der zunehmenden Verfolgung der Juden unterstützte die Justiz unmittelbar die Durchsetzung eines wichtigen politischen Ziels des Nationalsozialismus. Die zur Realisierung der antisemitischen Vorstellungen des Regimes ergangenen Gesetze waren nur teilweise mit herkömmlicher Gesetzgebungstechnik so präzise gefasst, dass sie konkrete Anweisungen an den Richter enthielten. Die Justiz entwickelte jedoch von sich aus beträchtliche Eigeninitiative und Phantasie, um die gegen die Juden gerichtete Gesetzgebung in die Wirklichkeit umzusetzen. Auf diese Weise beteiligten sich die Verwaltungs- und Zivilgerichte aktiv an der Entrechtung der Juden und an ihrer Hinausdrängung aus dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben als Vorstufen für ihre spätere Vertreibung und Ermordung.

    Von Anfang an wirkte die Strafgerichtsbarkeit mit an der Unterdrückung der Gegner des Nationalsozialismus. Dafür wurden teils alte Strafgesetze ausgenutzt, teils neue Tatbestände angewandt, wie die Heimtückeverordnung oder die Volksschädlingsverordnung vom 5. 9. 39 (RGBl. I, S. 1679). Dem Nationalsozialismus schien das herkömmliche Modell des Strafgesetzes wegen der jedenfalls tendenziellen Berechenbarkeit als Sanktionsinstrument nicht mehr ausreichend. In das materielle Strafrecht wurden daher die Generalklausel und die Analogie eingeführt. Der freien Konstruktion von strafbaren Handlungen nach politischer Zweckmäßigkeit war damit Tür und Tor geöffnet. Der Strafrahmen wurde zum Teil erheblich erweitert. Die Militärgerichte konnten seit der Verordnung vom 5. 5. 44 (RGBl. I, S. 115) für jede Tat alle Strafen verhängen, "wenn der regelmäßige Strafrahmen nach gesundem Volksempfinden zur Sühne nicht ausreicht". Die Straftatbestände nahmen damit den Charakter von Ermächtigungsnormen an.

    Insbesondere die Richter der Sondergerichte und des Volksgerichtshofs ließen sich in das terroristische System des Nationalsozialismus einspannen, indem sie von Generalklauseln und Analogien im Sinne des Regimes Gebrauch machten. Die ordentlichen Gerichte, die Sondergerichte und der Volksgerichtshof verhängten nach Schätzungen zwischen 1933 und 45 etwa 16 000 Todesurteile, davon etwa 15 000 während der Jahre 1941 bis 45. Über zwei Drittel dieser Urteile wurden vollstreckt. Außerdem verhängte die Militärjustiz schätzungsweise 16 000 Todesurteile, von denen wiederum zwei Drittel vollstreckt wurden.

    In vielen Bereichen, besonders im Zivil-, Wirtschafts-, Gewerbe- und Steuerrecht, zum Teil sogar im Strafrecht, setzten die Gerichte nach 1933 zunächst ihre frühere Rechtsprechung fort, ohne dass auf den ersten Blick eine Beeinflussung durch den Nationalsozialisten erkennbar war. Notwendig war eine Normanwendung nach bisherigen Maßstäben insbesondere auf vielen Rechtsgebieten mit wirtschaftlichem Bezug. Denn das im Prinzip weiter privatwirtschaftlich organisierte ökonomische System blieb darauf angewiesen, dass die Einhaltung der Vertragsbezeichnungen und der staatlich gesetzten Rahmenbedingungen im Grundsatz weiter in herkömmlicher Weise gerichtsförmig gesichert wurde.

    Auch hier mussten die Gerichte aber immer die Interessen der Gemeinschaft, wie sie die politischen Instanzen des Nationalsozialismus definierten, berücksichtigen. Ihre Grenze fand die Rechtsprechung nach überkommenen Maßstäben dort, wo die politischen Interessen des Nationalsozialismus berührt wurden. Sobald es um die Bekämpfung der Gegner des Nationalsozialismus oder um die Durchsetzung seiner spezifischen Ziele wie die Rassenpolitik oder die Aufrüstung ging, endeten die Möglichkeiten zu einer Rechtsprechung im bisherigen Sinne. Die Justiz hatte damit einen Funktionswandel erfahren. Sie war nicht mehr ein Garant wirtschaftlicher, politischer und persönlicher Freiheit, sondern nur noch eine Instanz zur Regulierung derjenigen Konflikte, die ihr das Regime überlassen hatte.

    Vereinzelt beteiligten sich Richter am Widerstand anderer Gruppen. Innerhalb der Justiz gab es aber keine aktiv arbeitenden Oppositionsgruppen. Immer wieder halfen zwar einzelne Richter in ihrem Amt Opfern des Systems, soweit sie konnten. So beeindruckend der persönliche Mut und das moralische Engagement dieser Richter waren, wegen der Korrekturpraxis der Gestapo erzielten sie kaum nachhaltige Wirkung.

    Die Justiz wurde oft heftig angegriffen von der Parteipresse und führenden Repräsentanten des Systems. Im Großen und Ganzen erfüllte sie jedoch ihre Aufgaben so, wie es von ihr erwartet wurde. Die Richter, die aktive Nationalsozialisten waren, erkannten die politische Rolle der Justiz klar. So schrieb der langjährige Hamburger Oberlandesgerichtspräsident und spätere Staatssekretär im Reichsjustizministerium, Rothenberger: "Das Gesetz ist Führerbefehl. Der Richter, der dieses Gesetz anzuwenden hat, ist nicht nur an das Gesetz, sondern auch an die einheitlich geschlossene Weltanschauung des Führers gebunden. Aus dem neutralen, unpolitischen, staatsabgewandten Richter der liberalen Epoche ist daher geworden ein durch und durch politisch denkender, fest an die Weltanschauung des Gesetzgebers gebundener und an ihrer Verwirklichung mitarbeitender Nationalsozialist." Nach den Worten Rothenbergers ist der Richter "einer der vornehmsten Vollstrecker des Führerwillens" (Die Stellung des Richters im Führerstaat, Deutsches Recht 1939, S. 831).

    Viele Richter bekannten sich zwar nicht zu einer so unmittelbar politischen Rolle der Justiz. Sie suchten so viel wie möglich vom traditionellen Justizverständnis zu retten, indem sie sich auf eine enge Auslegung des Gesetzes beschränkten und es vermieden, mehr als unbedingt notwendig nationalsozialistische Gedanken in ihre Urteile eingehen zu lassen. Auch mit dieser Haltung konnten sie sich aber der ihnen zugedachten Rolle nicht entziehen. Denn sie durften nur soweit Normen anwenden, wie es der Nationalsozialismus zur Durchsetzung seiner politischen Ziele für zweckmäßig hielt. Alle andere richterliche Tätigkeit war rechtlich oder tatsächlich unmöglich.