Kanzelparagraph

    Aus Lexikon Drittes Reich

    Bezeichnung für den zu Beginn des Bismarckschen Kulturkampfs am 10. 12. 1871 durch Reichsgesetz erlassenen § 130 a StGB. Geistliche, die sich über staatliche Angelegenheiten beruflich (schriftlich wie mündlich) "in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise" äußerten, konnten nach dem Kanzelparagraphen mit Haft bis zu zwei Jahren bestraft werden. Der Straftatbestand hieß Kanzelmissbrauch. Die dehnbaren Tatbestandsmerkmale machten den Kanzelparagraphen zu einem wirkungsvollen Instrument der Nationalsozialisten im Kirchenkampf gegen unbotmäßige Pfarrer; auch Niemöller wurde im Juli 37 u. a. nach dem Kanzelparagraphen angeklagt. Der Kanzelparagraph wurde in der Bundesrepublik erst 1953 aufgehoben.