Kellogg-Pakt

    Aus Lexikon Drittes Reich

    (Briand-Kellogg-Pakt), aus dem Entwurf eines französisch-amerikanischen Nichtangriffspaktes entstandener Vertrag, benannt nach dem US-Außenminister (manchmal auch zusätzlich nach dem französischen Außenminister); abgeschlossen am 27. 8. 28 zwischen 15 Staaten (darunter auch Deutschland), bis 1939 von 63 Staaten (darunter Sowjetunion) ratifiziert. Der Kellogg-Pakt sah die internationale Ächtung des Krieges als "Werkzeug nationaler Politik" (Artikel 1) und die Lösung zwischenstaatlicher Konflikte nur "durch friedliche Mittel" (Artikel 2) vor. Politisch blieb er durch das Fehlen von Zwangsmitteln bei seiner Verletzung, die Vorbehalte der Selbstverteidigung und seine fehlende Abstimmung mit den Sanktionsmechanismen der Völkerbundssatzung (Art. 16) wirkungslos, völkerrechtlich hat er in umstrittener Weise die Rechtsprechung bei den Nürnberger Prozessen beeinflusst, sein materieller Inhalt ist in der Satzung der Vereinten Nationen aufgegangen.