Kriegssonderstrafrecht

    Aus Lexikon Drittes Reich

    strafrechtliche Bestimmungen, die kurz vor oder während des Zweiten Weltkriegs erlassen wurden und drakonische Strafen vorsahen, insbesondere eine nicht dagewesene häufige Androhung der Todesstrafe enthielten. Die Kriegssonderstrafrecht-Verordnung vom 17. 8. 38 (veröffentlicht erst 26. 8. 39, RGBl. I, S. 1 445) enthielt Bestimmungen über Spionage, Freischärlerei u. a. und führte v. a. den neuen Straftatbestand Wehrkraftzersetzung ein. Der Chef des OKW wurde ermächtigt, die Verordnung zu ändern oder zu ergänzen, soweit ein Bedürfnis der Kriegführung dies gebiete, eine in der Rechtsgeschichte der Neuzeit einmalige Vollmacht für das Militär, auch mit Wirkung für Zivilpersonen Strafbestimmungen zu erlassen. Die "Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen" vom 1. 9. 39 (RGBl. I, S. 1 683) drohte harte Strafen bei Abhören ausländischer Sender an. Die "Verordnung gegen Volksschädlinge" vom 5. 9. 39 (RGBl. I, S. 1 679) enthielt Strafbestimmungen gegen Plünderung und gegen Delikte, die unter Ausnutzung der Verdunkelung begangen wurden, sowie gegen "gemeingefährliche Verbrechen". Die "Verordnung zur Ergänzung der Strafvorschriften zum Schutz der Wehrkraft des deutschen Volkes" vom 25. 11. 39 (RGBl. I, S. 2 319) sah hohe Strafen vor bei Wehrmittelbeschädigung, Störung eines wichtigen Betriebs, Teilnahme an einer wehrfeindlichen Verbindung u. a. Die "Verordnung gegen Gewaltverbrecher" vom 5. 12. 39 (RGBl. I, S. 2 378) stellte – auch vor Inkrafttreten der Verordnung begangene – Gewalttaten mit einer Waffe unter Todesstrafe. Schließlich wurden verschiedene Vorschriften zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung erlassen, so die Kriegswirtschaftsverordnung vom 4. 9. 39 (RGBl. I, S. 1 609) und die Verbrauchsregelungsstrafverordnung vom 26. 11. 41 (RGBl. I, S. 734).

    Den Schlussstein der Kriegssonderstrafrecht-Vorschriften bildete die "Verordnung zur Ergänzung der Kriegssonderstrafrecht-Verordnung" vom 5. 5. 44 (RGBl. I., S. 115), die für jede Straftat die Verhängung der Todesstrafe ermöglichte, "wenn der regelmäßige Strafrahmen nach gesundem Volksempfinden zur Sühne nicht ausreicht". Sonderrecht wurde schließlich gegen so genannte Fremdvölkische geschaffen, so mit der "Polenstrafrechtsverordnung" vom 4. 12. 41 (RGBl. I, S. 759) gegen Juden und Polen. Im Strafverfahrensrecht wurden rechtsstaatliche Garantien weiter abgebaut, durch die Kriegsstrafverfahrensordnung vom 17. 8. 38 (veröffentlicht erst 26. 8. 39, RGBl. I, S. 1 457) ein vereinfachtes so genanntes Kriegsverfahren eingeführt, die Verteidigerrechte gekürzt und die gerichtlichten Zuständigkeiten neu geregelt.