Lex van der Lubbe

    Aus Lexikon Drittes Reich

    Bezeichnung für das am 29. 3. 33 erlassene "Gesetz über Verhängung und Vollzug der Todesstrafe". Die Lex van der Lubbe erweiterte die Reichstagsbrandverordnung vom 28. 2. 33 dahingehend, dass es die darin ausgesprochene Androhung der Todesstrafe für Hochverrat und Brandstiftung an öffentlichen Gebäuden gegen den Grundsatz nulla poena sine lege rückwärts bis zum 31. 1. 33 verlängerte, um im bevorstehenden Reichstagsbrandprozess die Tat des Angeklagten van der Lubbe härter ahnden zu können. Proteste Schlegelbergers gegen die Lex van der Lubbe blieben erfolglos, die am 4. 4. 33 durch das "Gesetz zur Abwehr politischer Gewalttaten" ergänzt wurde.