Machtergreifung

    Aus Lexikon Drittes Reich

    (-übernahme), im engeren Sinne die Übernahme der Regierungsgewalt im Deutschen Reich durch die NSDAP am 30. 1. 33, als deren Führer Hitler zum Reichskanzler ernannt wurde; im weiteren, eigentlichen Sinne der Prozess der Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur und der Zerstörung der Demokratie in Deutschland 1933/34. Der Machtergreifung vorausgegangen war die Auflösung der Weimarer Republik 1929-33: zunächst der Übergang vom parlamentarischen System zum Präsidialkabinett unter Brüning (Kanzler 30. 3. 30-30. 5. 32), dann der offen antidemokratische, auf die Errichtung eines autoritären Regimes zielende Kurs Papens (Kanzler 1. 6.-17. 11. 32) und seine Politik der "Vorleistungen" für Hitler und die NSDAP (14. 6. Aufhebung des Verbots von SA und SS, 20. 7. Preußenschlag); der gleichzeitige Aufstieg der NSDAP von einer unbedeutenden Splitterpartei (1928: zwölf Reichstagsmandate) zur stärksten politischen Kraft (Juli 32: 230 von 608 Reichstagsmandaten); schließlich am 3. 12. 32 die Ernennung des Generals Schleicher zum Reichskanzler.

    Anders als Papen hatte Schleicher einen Plan zur Verhinderung einer Machtergreifung Hitlers, nämlich die Spaltung der NSDAP und die Bildung einer "Gewerkschaftsachse" aus dem Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund und dem linken, von Gregor Strasser repräsentierten Flügel der NSDAP, die nach Stimmenverlusten bei den Wahlen vom 6. 11. (nur noch 196 von 584 Sitzen) und durch hohe Schulden in eine Krise geraten war. Doch es gelang Hitler, Strasser in der Parteiführung zu isolieren: Am 7. 12. erklärte dieser seinen Rücktritt von sämtlichen Parteiämtern. An der Schwäche Strassers, aber auch am Widerstand von SPD und Gewerkschaften scheiterte Schleichers Plan. Bei einem von Papen vermittelten Treffen Hitlers mit deutschen Industriellen im Haus des Bankiers K. von Schröder in Köln am 4. 1. 33 sicherten ihm diese vermutlich weitere finanzielle Unterstützung zu; hier wurden wohl auch schon Vereinbarungen über die Bildung einer Regierung Hitler/Papen getroffen. Als letzte Möglichkeit der Verhinderung einer solchen Regierung schlug Schleicher am 23. 1. dem Reichspräsidenten vor, den Reichstag erneut aufzulösen, seine Neuwahl auf unbestimmte Zeit zu verschieben, den Staatsnotstand zu erklären und NSDAP wie KPD zu verbieten. Hindenburg lehnte diesen "Diktaturplan" – wie schon einen ähnlichen Vorschlag Papens – ab; Schleicher trat daraufhin am 28. 1. zurück. Am 30. 1. ernannte der bis zuletzt widerstrebende Hindenburg, gedrängt von Papen und seiner Umgebung, Hitler zum Reichskanzler einer Koalition aus NSDAP und DNVP. Papen wurde Vizekanzler, Hugenberg, der Vorsitzende der DNVP, Wirtschaftsminister. Zwar hatten in diesem "Kabinett der nationalen Konzentration", in dem die Harzburger Front wiederaufzuleben schien, die bürgerlichen Minister die Mehrheit – die NSDAP war außer mit Hitler nur durch Frick (Innenminister) und Göring (Minister ohne Geschäftsbereich) vertreten –, doch hatten Frick und Göring (zugleich kommissarischer preußischer Innenminister) innenpolitische Schlüsselstellungen inne. Die Überzeugung der bürgerlichen "nationalen" Rechten, in der neuen Reichsregierung die Nationalsozialisten "gezähmt" und sie für eigene politische Ziele "engagiert" zu haben (Papen), erwies sich schon bald als Fiktion.

    Der 30. 1. 33, von der NSDAP als "nationale Erhebung" und Beginn der "nationalsozialistischen Revolution" gefeiert, war in Wirklichkeit erst der Anfang der Machtergreifung: In den folgenden Monaten wurde in Deutschland die Demokratie endgültig beseitigt und in mehreren Etappen eine totalitäre Diktatur errichtet:

    1. Schon im Februar begann unter Leitung Görings und mit Hilfe von SA und SS (ab 11. 2. in Preußen "Hilfspolizei") die Ersetzung demokratischer durch nationalsozialistische Beamte, abgesichert durch das Berufsbeamtengesetz vom 7. 4. # Der Reichstagsbrand am 27. 2. lieferte den Vorwand zum Verbot der kommunistischen und z. T. auch der sozialdemokratischen Presse und für die Reichstagsbrandverordnung vom 28. 2., die wichtige Grundrechte der Verfassung außer Kraft setzte. Tatsächliche und angebliche Gegner des Nationalsozialismus wurden in "Schutzhaft" genommen. Dies und die gleichzeitige Errichtung der ersten KZ sowie der Boykott jüdischer Geschäfte am 1. 4. markierten den Beginn des nationalsozialistischen Terrorsystems.#Schon am 1. 2. war, aufgrund einer Vereinbarung bei Bildung der Regierung Hitler, der Reichstag aufgelöst worden. Obwohl der folgende Wahlkampf die Grundsätze einer freien Wahl verletzte (KPD faktisch verboten, Wahlwerbung insbesondere der SPD erheblich eingeschränkt), gewann die NSDAP "nur" 288 Sitze (von 647) und 43,9 %, so dass es zur absoluten Mehrheit nur zusätzlich mit der DNVP (52 Sitze) reichte. Am "Tag von Potsdam" am 21. 3. wurde der neue Reichstag im Beisein des Reichspräsidenten feierlich und mit großem Pomp, der die Verbindung des alten (preußisch-monarchischen) mit dem neuen (nationalsozialistischen) Deutschland symbolisieren sollte, in der Potsdamer Garnisonkirche eröffnet. #Mit der Einsetzung von nationalsozialistischen Reichskommissaren als Leiter der Exekutive in den Ländern zwischen 5. und 10. 3. begann deren Gleichschaltung. Das Deutsche Reich wurde Einheitsstaat.#Das Ermächtigungsgesetz vom 24. 3. beseitigte endgültig den Rechtsstaat.#Am 2. 5. wurden die Gewerkschaften verboten, am 10. 5. Arbeitnehmer und -geber in der Deutschen Arbeitsfront zwangsvereinigt.#Im Juni und Juli 33 wurden die noch bestehenden Parteien verboten oder lösten sich unter nationalsozialistischem Druck auf; die Neubildung von Parteien verbot das Gesetz vom 14. 7. Das Deutsche Reich war ein Einparteienstaat geworden, durch Gesetz "zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat" am 1. 12. 33 legalisiert.#Das Reichskulturkammergesetz vom 22. 9. und das Schriftleitergesetz vom 4. 10. leiteten die kulturelle Gleichschaltung ein.#Schon vorher war auch die Reichsregierung faktisch gleichgeschaltet worden: Die nicht der NSDAP angehörenden Minister waren ausgeschieden und durch Nationalsozialisten ersetzt worden, als neues Ministerium kam das Propagandaministerium hinzu.#Unter dem Vorwand einer angeblichen Verschwörung der SA ließ Hitler zwischen 30. 6. und 2. 7. 34 Röhm und weitere SA-Führer sowie andere Missliebige ermorden und schaltete so die SA als selbständigen Machtfaktor aus (Röhm-Affäre). An ihrer Stelle wurde die SS zur wichtigsten Stütze des Regimes.#Nach dem Tod Hindenburgs am 2. 8. 34 wurden noch am gleichen Tag per Gesetz die Ämter des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers in der Person Hitlers als dem "Führer und Reichskanzler" vereinigt: Die Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur war abgeschlossen.