Militärgerichtsbarkeit

    Aus Lexikon Drittes Reich

    durch Militärstrafgerichtsordnung vom 4. 11. 33 (RGBl I, S. 921) geschaffene Einrichtung zur Aburteilung aller strafbaren Handlungen von Militärpersonen. Die dafür zuständigen Kriegsgerichte, besetzt mit je einem Kriegsrichter, Offizier und Militärjustizbeamten, waren bestimmten Truppenverbänden zugeordnet, deren Befehlshaber außerhalb der Gerichtsverhandlung Gerichtsherr war; mit Kriegsbeginn Umbenennung in Feldkriegsgerichte, besetzt mit nur einem Kriegsrichter, der auch für die Vorbereitung und Erhebung der Anklage zuständig war. Eine eigenständige Anklagebehörde gab es nur beim Reichskriegsgericht, das zusammen mit den Oberkriegsgerichten Rechtsmittelinstanz war. Mit Kriegsbeginn wurden die ordentlichen Rechtsmittel durch ein besonderes Nachprüfungsverfahren beim militärischen Oberbefehlshaber ersetzt. Die Militärgerichtsbarkeit fällte rund 16 000 Todesurteile. Der nationalsozialistische Einfluss auf die Militärgerichtsbarkeit war zunächst gering und ist für die Zeit nach 1939 schwer abzuschätzen.

    Die allgemeine Militärgerichtsbarkeit wurde ergänzt durch

    Oktober 39: Sondergerichtsbarkeit für SS- und Polizeiangehörige, deren Straftaten damit der Verfolgung durch die ordentlichen Gerichte entzogen waren; bei Straftaten gegen diese Personen in den besetzten russischen Gebieten auch für die Aburteilung von Zivilisten zuständig.November 39: Standgerichte (Standrecht).Mai 41: Barbarossa-Gerichtsbarkeitserlass.Dezember 41: Nacht-und-Nebel-Erlass.Ab Juni 43: Aburteilung politischer Straftaten und Verstöße gegen das Kriegssonderstrafrecht nur durch das Reichskriegsgericht.Juli 44: Terror- und Sabotageerlass.