Nürnberger Gesetze

    Aus Lexikon Drittes Reich

    Sammelbezeichnung für zwei Rassengesetze der nationalsozialistischen Regierung, die anlässlich des Reichsparteitags der NSDAP in Nürnberg am 15. 9. 35 verabschiedet wurden (RGBl I., S. 1146): Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre sowie Reichsbürgergesetz. Das so genannte Blutschutzgesetz sah für Übertretungen des Verbots der Eheschließung und des außerehelichen Geschlechtsverkehrs zwischen Juden und "Deutschblütigen" Zuchthausstrafen vor und war die Grundlage für eine Vielzahl von Strafverfahren wegen Rassenschande. Mit dem Reichsbürgergesetz wurde für "Arier" der neue Status des Reichsbürgers geschaffen, an den alle politischen Rechte geknüpft waren, während Juden nur die Staatsbürgerschaft behielten. Jude war, wer von drei jüdischen Großelternteilen abstammte, als Jude galt, wer zwei jüdische Großeltern hatte und der jüdischen Glaubensgemeinschaft angehörte oder mit einem "Volljuden" verheiratet war. Diese in der 1. Verordnung zum Reichsbürgergesetz enthaltene gesetzliche Definition war Ergebnis eines Kompromisses zwischen der NSDAP und der Ministerialbürokratie, die nur Personen mit vier jüdischen Großeltern zu Nichtariern hatte erklären wollen, während die NSDAP die Gleichstellung aller "Voll-", "Halb-" und "Vierteljuden" anstrebte.

    Auf der Grundlage der Nürnberger Gesetze wurden weitere Berufe für Juden geschlossen und die letzten Juden aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Da schon der bloße Verdacht der "Rassenschande" gefährlich wurde, gerieten die Juden weiter in die Isolation und wurden Menschen zweiter Klasse. Zwar erkannten die Nürnberger Gesetze den Juden einen – wenn auch minderwertigen – Rechtsstatus zu und nährten damit bei ihnen die Hoffnung auf ein Ende der antijüdischen Maßnahmen. Im Rückblick aber erscheinen die Nürnberger Gesetze als eine der zentralen Maßnahmen im Prozess der ständigen Verschärfung der Judenverfolgung. Nach der ersten Terrorwelle des Jahrs 1933, der Entfernung der Juden aus dem öffentlichen Leben und der anschließenden Konsolidierungsphase des Regimes entsprachen die Nürnberger Gesetze den 1934/35 erneut laut werdenden antisemitischen Parteiforderungen nur zum Teil, da die Position der Juden in der Wirtschaft weitgehend unangetastet blieb. Reichswirtschaftsminister Schacht befürchtete negative Konsequenzen bei einer zu schnellen und radikalen Ausschaltungspolitik. Ebenso dürften außenpolitische Rücksichten vor dem Olympiajahr 1936 die Partei- und Staatsführung von weitergehenden Maßnahmen abgehalten haben. Als Abschluss der antijüdischen Maßnahmen wurden die Nürnberger Gesetze von der NSDAP zu keiner Zeit akzeptiert. Sie wurden bedeutungslos, als nach vollzogener Aufrüstung und im Zuge der sich verfestigenden Kriegspläne Hitlers die Hindernisse für radikalere Angriffe auf die Juden wegfielen. Nach der Kristallnacht vom 9./10. 11. 38 und der Arisierung wurden die Juden absolut rechtlos gestellt.