Notverordnungen

    Aus Lexikon Drittes Reich

    nach § 48 ("Diktaturparagraph") der Weimarer Verfassung Anordnungen des Reichspräsidenten mit Gesetzeskraft, die auf Verlangen der Reichstagsmehrheit zurückgenommen werden mussten. Durch Notverordnungen konnte der Reichspräsident mit der Reichswehr gegen verfassungswidrig verfahrende Landesregierungen vorgehen (Absatz 1) und Grundrechte außer Kraft setzen (Absatz 2). Die Notverordnungen sollten allerdings auf "nötige Maßnahmen" beschränkt bleiben, deren beabsichtigte gesetzliche Definition aber unterblieb. So konnten sich die Notverordnungen in der Krise der Republik ab 1930 zum Ersatz für die Gesetzgebung des blockierten Reichstags entwickeln, der auch sein Aufhebungsrecht nicht nutzen konnte, weil die erforderlichen Mehrheiten fehlten und zudem das Gegenmittel des Reichspräsidenten, nämlich die Parlamentsauflösung nach § 25, drohte. Die Präsidialkabinette regierten nach Verlust auch der Tolerierungsmehrheit weitgehend mit Notverordnungen. 1932 wurden nur noch fünf Gesetze bei 66 Notverordnungen erlassen. Sie ebneten auch den Weg zur Diktatur Hitlers, der mit der "Notverordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat" (Reichstagsbrandverordnung) vom 28. 2. 33. die Liquidierung der Republik einleitete.