Potsdamer Abkommen

    Aus Lexikon Drittes Reich

    von den Regierungschefs von Großbritannien (Attlee), der UdSSR (Stalin) und der USA (Truman) unterzeichnetes Abschlusskommuniqué der Konferenz, die vom 17. 7. bis 2. 8. 45 in Potsdam stattfand. Vorausgegangen waren der Konferenz, an der neben den Regierungschefs auch die Außenminister teilnahmen, die Kapitulation des Deutschen Reichs am 7./8. 45 und die Übernahme der Regierungsgewalt in Deutschland durch den Alliierten Kontrollrat auf der Grundlage der Junideklaration vom 5. 6. 45.

    Der wichtigste Teil des Potsdamer Abkommens, Artikel III, hatte die territorialen, politischen und wirtschaftlichen Grundsätze der Behandlung des besiegten Deutschlands zum Inhalt und sah Maßnahmen vor, "die notwendig sind, damit Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann" und die Deutschland zugleich darauf vorbereiten sollten, "sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wiederaufzubauen", damit es so "zu gegebener Zeit seinen Platz unter den freien und friedlichen Völkern der Welt einnehmen" könne.

    Politische Bestimmungen:

    1. Völlige Abrüstung und Entmilitarisierung Deutschlands, d. h. die Vernichtung aller seiner Waffen und militärischer Einrichtungen und die Auflösung aller seiner Streitkräfte;#Entnazifizierung, d. h. Auflösung der NSDAP und ihrer Organisationen, Aufhebung der nationalsozialistischen Gesetze, Internierung der führenden Nationalsozialisten und einflussreicher Anhänger der NSDAP sowie Entfernung aktiver NSDAP-Mitglieder aus öffentlichen Ämtern, außerdem Inhaftierung und Aburteilung von Kriegsverbrechern;#Demokratisierung, u. a. durch Erlaubnis zur Bildung demokratischer Parteien und Gewerkschaften und die Wahl von Gemeinde-, Kreis-, Provinzial- und Landesparlamenten;#Dezentralisierung, d. h. der Aufbau einer dezentralisierten deutschen Verwaltung; nur im Bereich der Wirtschaft, des Verkehrs- und Transportwesens sollten zentrale deutsche Verwaltungsstellen erhalten oder neu errichtet werden.Wirtschaftliche Bestimmungen:
    • Verbot der Rüstungsproduktion;*Dekartellisierung und (teilweise) Demontage der deutschen Wirtschaft;*Förderung der Friedensindustrie, der Konsum- und der Landwirtschaft;*Kontrolle der gesamten deutschen Wirtschaft durch die Alliierten;*Instandsetzung oder Neubau von Verkehrswegen, Wohnungen und öffentlichen Einrichtungen als vordringliche Aufgabe;*Behandlung Deutschlands als wirtschaftliche Einheit;*Erhebung von Reparationen; jede der vier Besatzungsmächte sollte Reparationen (in Sachwerten) nur aus ihrer eigenen Besatzungszone entnehmen, die UdSSR darüber hinaus aus der amerikanischen, britischen und französischen Zone 15 % der erhalten gebliebenen, für die Friedensproduktion nicht benötigten industriellen Anlagen im Austausch gegen andere Güter und 10 % ohne Gegenleistung erhalten. Die Höhe der Reparationen wurde nicht festgelegt; doch sollten diese "dem deutschen Volke genügend Mittel belassen, um ohne Hilfe von außen zu existieren".Territoriale Regelungen:
    1. Übergabe Königsbergs und des angrenzenden nördlichen Ostpreußens "vorbehaltlich der endgültigen Bestimmung der territorialen Fragen bei der Friedenskonferenz" an die UdSSR;#Unterstellung der deutschen Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie einschließlich der ehemaligen Freien Stadt Danzig "unter die Verwaltung des polnischen Staates", doch "endgültige Festlegung der Westgrenze Polens" ebenfalls erst auf der Friedenskonferenz;#Ausweisung der deutschen Bevölkerung aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn und Umsiedlung nach Deutschland "in ordnungsgemäßer und humaner Weise" (Vertreibung).Die provisorische französische Regierung stimmte am 4. 8. dem Potsdamer Abkommen im Wesentlichen zu. Es bildete die rechtliche Grundlage für die gemeinsame Verantwortung der vier Mächte (Großbritannien, Frankreich, UdSSR und USA) gegenüber Deutschland als Ganzem und für die Wiederherstellung seiner staatlichen Einheit. Doch hielt die UdSSR (und ebenso die DDR) die territorialen Regelungen des Potsdamer Abkommens für endgültig, während die Westmächte (wie auch die Bundesrepublik) daran festhielten, dass diese erst durch einen Friedensvertrag endgültig rechtsverbindlich zu treffen seien.