Preußenschlag

    Aus Lexikon Drittes Reich

    Bezeichnung für die Amtsenthebung der preußischen Regierung unter Ministerpräsident O. Braun (SPD) durch den Reichskanzler Papen am 20. 7. 32. Bei den Landtagswahlen am 24. 4. 32 hatte die Weimarer Koalition (aus SPD, Zentrum und Staatspartei) die Mehrheit im preußischen Landtag verloren. Dennoch blieb die seit dem 6. 4. 25 amtierende, aus Ministern dieser Parteien gebildete Regierung Braun als geschäftsführend im Amt. Mit der Begründung, in Preußen sei die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die bürgerkriegsartigen Straßenkämpfe zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten - ihr Höhepunkt: der Altonaer Blutsonntag am 17. 7. 32 - gefährdet, enthob Papen durch eine Notverordnung des Reichspräsidenten am 20. 7. alle preußischen Minister (Braun selbst befand sich aus Krankheitsgründen seit dem 6. 6. nicht mehr im Amt), den Berliner Polizeipräsidenten Grzesinski und den Kommandeur der Berliner Schutzpolizei Heimannsberg ihrer Ämter, machte sich selbst zum Reichskommissar in Preußen, den Essener Oberbürgermeister Bracht zu seinem Stellvertreter und zum Innenminister und übertrug diesem die Regierungsgewalt in Preußen.

    Der Staatsstreich in Preußen war eine "Vorleistung" Papens für Hitler, mit der er diesen und die NSDAP zur Tolerierung seines Minderheitskabinetts zu gewinnen hoffte. Er beseitigte mit der demokratischen Regierung im größten deutschen Land eines der wichtigsten und letzten Bollwerke der Republik und ebnete so der NSDAP den Weg zur Machtergreifung.

    Statt sich dem Preußenschlag mit Gewalt zu widersetzen, rief die preußische Regierung nur den Staatsgerichtshof an, der zwar am 25. 10. 32 feststellte, die Regierung Braun befinde sich weiter im Amt und könne Preußen im Reichsrat vertreten, ansonsten aber den Preußenschlag für rechtmäßig erklärte; endgültige Absetzung Brauns am 6. 2. 33 durch Verordnung des Reichspräsidenten.