Recht

    Aus Lexikon Drittes Reich

    Ordnung des menschlichen Zusammenlebens durch Gesetze und verbindliche Regeln. Das Recht sollte im Nationalsozialismus dazu dienen, diejenige Ordnung der Volksgemeinschaft durchzusetzen, die die führenden Vertreter des Regimes für richtig hielten. Das Recht war nicht mehr Mittel zur Sicherung eines Minimums an persönlicher, politischer und ökonomischer Freiheit und zum Ausgleich zwischen den Interessen der prinzipiell als autonom gedachten Individuen. Es war auch nicht mehr an den materialen Gerechtigkeitsvorstellungen der europäischen Vernunft- und Naturrechtstradition orientiert, die für den europäischen Rechtskreis bis dahin maßgeblich gewesen waren. Insbesondere leugneten die Nationalsozialisten die Geltung der Menschen- und Bürgerrechte, wie sie seit Ende des 18. Jahrhunderts in den Grundrechten der europäischen Verfassungen anerkannt waren.

    Da die Nationalsozialisten alle bisherigen Gerechtigkeitsvorstellungen ablehnten, um an ihre Stelle den Nutzen für das Volk, so wie sie ihn jeweils definierten, zu setzen, kleideten sie auch nach früheren und heutigen Maßstäben offenes Unrecht in die Form des Rechts. Das war z. B. bei der Entrechtung der Juden durch die Nürnberger Gesetze der Fall, die dem Gleichheitsprinzip widersprachen, oder bei vielen Terrorurteilen der Sondergerichte und des Volksgerichtshofs, die das Verhältnismäßigkeitsprinzip missachteten.


    Auch soweit das Recht des Nationalsozialismus nicht in dieser Weise den herkömmlichen Gerechtigkeitsvorstellungen widersprach - insbesondere in weiten Teilen des Zivil-, Wirtschafts-, Gewerbe- und Steuerrechts -, hatte sich seine praktische Bedeutung gewandelt: Es verbürgte nicht mehr Freiheitsspielräume und Ansprüche gegen den Staat oder Dritte, sondern legte nur noch fest, welche Erwartungen man im Regelfall des Rechtsverkehrs haben konnte. Im Nationalsozialismus fehlte auch in diesem Bereich die Rechtsicherheit im überkommenen rechtsstaatlichen Sinn, weil die politischen Instanzen für sich in Anspruch nahmen, sich zur Durchsetzung der von ihnen festgelegten politischen Ziele über alle formellen und inhaltlichen Schranken hinwegzusetzen.