Reichsgericht

    Aus Lexikon Drittes Reich

    1875-1945 Revisionsinstanz für Zivil- und Strafsachen, Sitz Leipzig. Bis zur Errichtung des Volksgerichtshofs einzige Instanz für Hoch-, Landes- und Kriegsverrat. Mit Einführung der Sondergerichte Verlust der Revisionsbefugnis in politischen Strafsachen, außer in Verfahren aufgrund der Nürnberger Gesetze. Im Verfahren der 1940 eingeführten Nichtigkeitsbeschwerde konnte das Reichsgericht praktisch jede rechtskräftige Entscheidung unterer Gerichte aufheben. Bereits 1939 Bildung des Besonderen Senats für Entscheidungen über außerordentliche Einsprüche, zulässig gegen jedes rechtskräftige Strafurteil, und für Sachen, die wegen ihrer "besonderen Bedeutung" dort angeklagt werden konnten. Unterwarf sich die Rechtsprechung den politisch-ideologischen Anforderungen im Zivilrecht nur bei Bedarf durch eine extensive Auslegung der weitgehend unveränderten Zivilgesetze, so gab sie im Strafrecht, insbesondere in Verfahren wegen Rassenschande, häufig Rechtsstaatsprinzipien auf (Rückwirkungs-, Analogieverbot, Erweiterung von Straftatbeständen).