Reichstagsbrandprozess

    Aus Lexikon Drittes Reich

    Verfahren gegen "Van der Lubbe und Genossen" vor dem IV. Strafsenat des Leipziger Reichsgerichts unter Senatspräsident Wilhelm Bünger wegen Brandstiftung im Reichstagsgebäude am 27. 2. 33. Angeklagt waren Marinus van der Lubbe sowie das kommunistische MdR Torgler und die bulgarischen Komintern-Funktionäre Dimitrow, Popoff und Taneff. Den vom 21. 9.-23. 12. 33 dauernden Reichstagsbrandprozess versuchte die nationalsozialistische Regierung, insbesondere der als Zeuge geladene Göring, zum Schauprozess gegen den Kommunismus zu machen, zog sich aber dadurch international selbst den Verdacht der Mittäterschaft zu (Braunbuch). Die Behauptung van der Lubbes von der Alleintäterschaft war letztlich jedoch nicht zu widerlegen. Die angeklagten kommunistischen Funktionäre mussten - trotz erheblicher Beschränkungen der Verteidigung - mangels Beweisen freigesprochen werden. Das führte zur Errichtung des Volksgerichtshofs, dem die Zuständigkeit in Hoch- und Landesverratssachen anstelle des Reichsgerichts übertragen wurde. Das Todesurteil gegen van der Lubbe beruhte auf der "Lex van der Lubbe", nach der rechtswidrig nachträglich die Todesstrafe für seine Tat ermöglicht wurde. 1967 wurde das Urteil auf acht Jahre Zuchthaus und Wiederzuerkennung der bürgerlichen Ehrenrechte herabgesetzt und 1980 vom Berliner Landgericht für rechtsungültig erklärt, eine Entscheidung, die 1981 vom Kammergericht wieder aufgehoben wurde.