Reichstagsbrandverordnung

    Aus Lexikon Drittes Reich

    am 28. 2. 33 unter der Bezeichnung "Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat" erlassene Notverordnung. Vorausgegangen war ihr der Reichstagsbrand am 27. 2., der von den Nationalsozialisten den Kommunisten zur Last gelegt wurde. "Zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte" (so die Präambel) setzte die Reichstagsbrandverordnung die in Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Weimarer Verfassung verbrieften Grundrechte der persönlichen Freiheit, der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnisses, der Meinungsfreiheit, der Versammlungs- und der Vereinigungsfreiheit und der Garantie des Privateigentums außer Kraft, gab der Reichsregierung das Recht, "zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" in den Ländern die Befugnisse der Landesregierung "vorübergehend wahrzunehmen", und verschärfte die Strafandrohungen für bestimmte Delikte, führte u. a. für Hochverrat und Brandstiftung die Todesstrafe ein.


    Die Reichstagsbrandverordnung gab der von Hitler geführten Regierung eine scheinbar legale Grundlage zur Gleichschaltung der Länder und zur Verfolgung von tatsächlichen oder angeblichen Gegnern des Nationalsozialismus; allein 1933 kam es aufgrund der Reichstagsbrandverordnung zu 3 584 Strafverfahren mit 3 133 Verurteilungen. V. a. aber beseitigte die Reichstagsbrandverordnung wesentliche Elemente des Rechtsstaats und bildete so zusammen mit dem Ermächtigungsgesetz vom 24. 3. 33 die gesetzliche Grundlage der nationalsozialistischen Diktatur.