Republikschutzgesetz

    Aus Lexikon Drittes Reich

    Bezeichnung für das verfassungsändernde "Gesetz zum Schutze der Republik" vom 21. 7. 22. Das Republikschutzgesetz wurde nach zahlreichen Angriffen von rechts und links gegen die Weimarer Republik 1921/22 und nach der Ermordung Rathenaus am 24. 6. 22 für fünf Jahre erlassen, mit Änderungen vom 31. 3. und 8. 7. 26 am 2. 6. 27 vom Reichstag um weitere zwei Jahre verlängert und dann durch das "Zweite Gesetz zum Schutze der Republik" mit wesentlich abgeschwächten Vorschriften ersetzt. Es trat am 20. 12. 32 außer Kraft, denn inzwischen stützte sich die Reichsregierung wieder stärker auf ihre Notverordnungspraxis nach Artikel 48 der Reichsverfassung. Das Republikschutzgesetz schützte das Leben und die Ehre von Mitgliedern der Reichsregierung und Landesregierungen, stellte die Billigung von Gewalttaten, die Verächtlichmachung und Beschimpfung der republikanischen Staatsform und Verfassung sowie der Reichsfarben unter Strafe und gab den Landeszentralbehörden Vollmachten zum Verbot verfassungsfeindlicher Parteien, Vereinigungen und Presseerzeugnisse (u. a. 1923 Verbot des "Völkischen Beobachters"). Am 15. 11. 23 erging in Preußen ein Verbot der NSDAP wegen Verstoßes gegen Bestimmungen des Republikschutzgesetzes, entsprechende Verbote erließen die Länder Sachsen, Thüringen, Baden, Hessen, Braunschweig und Hamburg. Zum Vollzug des Gesetzes und als Berufungsinstanz wurde der "Staatsgerichtshof zum Schutz der Republik" beim Reichsgericht eingerichtet; seine Vollmachten gingen am 2. 6. 27 auf die ordentlichen Gerichte über. Ursprünglich nach Äußerungen von Reichsjustizminister Radbruch eindeutig gegen die Bedrohung von rechts erlassen, wurde das Republikschutzgesetz zunehmend gegen linksextremistische Gefahren eingesetzt. Als Waffe gegen den Nationalsozialismus erwies es sich als untauglich, weil es die fehlende demokratisch-republikanische Gesinnung der Bevölkerungsmehrheit nicht ersetzen konnte.