Schutzhaft

    Aus Lexikon Drittes Reich

    vor dem Ersten Weltkrieg geschaffene Institution zur polizeilichen Verwahrung von Personen. In Preußen stützte man sich bei der Verhängung von Schutzhaft zunächst auf das Allgemeine Landrecht (Artikel 10 II 17). Eine weitere Regelung erfolgte in Preußen durch das Polizeiverwaltungsgesetz vom 1. 7. 31. Danach konnten Personen in polizeiliche Verwahrung genommen werden, wenn das zu ihrem Schutz oder zur Beseitigung einer bereits aufgetretenen Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden polizeilichen Gefahr erforderlich und die Beseitigung der Störung und die Abwehr der Gefahr auf andere Weise nicht möglich war. Allerdings mussten die Häftlinge dann spätestens im Lauf des folgenden Tags entlassen werden (Ausnahme: gemeingefährliche Geisteskranke).

    Mit der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten wurde die Möglichkeit der Inschutzhaftnahme bedeutend erweitert: Die "Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes" vom 4. 2. 33 (RGBl. I, S. 35) gab der Polizei die Befugnis einer längeren Inhaftierung ohne richterlichen Haftbefehl. Der Verhaftete konnte jedoch - neben der Dienstaufsichtsbeschwerde - den Amtsrichter des Vollstreckungsbezirks anrufen. Außerdem setzte die Haft die Begehung strafbarer Handlungen (unbefugtes Führen von Waffen u. a.) voraus und war auf längstens drei Monate begrenzt. Die Verordnung verlor ihre Bedeutung mit dem Erlass der Reichstagsbrandverordnung vom 28. 2. 33. Nach ihr war die Inhaftierung zeitlich unbegrenzt möglich und dem Verhafteten standen gegen sie keinerlei Rechtsbehelfe mehr zur Verfügung. Ursprünglich richtete sie sich gegen kommunistische Bestrebungen im weitesten Sinn, worunter aber schließlich alles verstanden wurde, was dem Regime missfiel. So wurden z. B. auch lästige evangelische und katholische Geistliche, Zentrumsangehörige, Sozialisten, Gewerkschaftler, Zeitungsverleger, Journalisten, Alkoholiker, Asoziale, Arbeitsscheue, Unterhaltspflichtverletzer, "unsoziale" Fabrikanten oder Angehörige von flüchtigen Regimegegnern (Sippenhaft) nach dieser Verordnung eingesperrt. Der Haftgrund des Schutzes der eigenen Person des Häftlings - etwa gegen die "Empörung" der Bevölkerung - spielte dagegen in der Praxis eine untergeordnete Rolle.

    Die Schutzhaftgefangenen wurden anfangs in Polizeigefängnissen und Strafanstalten untergebracht, und da diese bald völlig überfüllt waren, in alten Fabriken oder anderen Haftlagern, den frühen Konzentrationslagern, die fast alle 1933-35 wieder aufgelöst wurden, festgehalten. Eine letzte große Verhaftungswelle ging nach der so genannten Röhm-Affäre (30. 6. 34) durch Deutschland. Danach übernahm die SS auch die Kontrolle der meisten bis dahin von SA-Hilfspolizisten bewachten Lager. 1933 wurden u. a. folgende Zahlen von Schutzhaftgefangenen in der Presse veröffentlicht: Bis April in Bayern etwa 5 400 Personen und im ganzen Reich etwa 16 000 Personen, bis Oktober in Preußen etwa 15 000 Personen. Dabei muss jedoch einmal berücksichtigt werden, dass aus Propagandagründen wahrscheinlich herabgesetzte Zahlen bekannt gegeben wurden, zum anderen dürften - wie in Nachkriegsurteilen festgestellt - die Innenministerien bei den zahlreichen Verhaftungen, die von allen möglichen Partei- und Polizeidienststellen vorgenommen wurden, kaum zutreffende Berichte über die Häftlingszahlen erhalten haben. Unmittelbar nach der Machtübernahme und nach der Reichstagsbrandverordnung kam es darüber hinaus in zahlreichen Fällen zu völlig willkürlichen und eigenmächtigen Verhaftungen (etwa durch SA- und SS-Männer, die sich an politischen Gegnern rächen wollten), bei denen die Verhafteten teilweise in schnell improvisierte so genannte "wilde" KZ (alte Feldscheunen, Schuppen, leerstehende Hallen, Hinterzimmer u. a.) gebracht und dort oft schwer misshandelt oder sogar getötet wurden.

    Frühe KZ zur Vollstreckung von Schutzhaft waren: Ahrensbök (Schleswig-Holstein), Ankenbuck (Baden), Augustusburg (Sachsen), Bad Sulza (Thüringen), Benninghausen (Kreis Lippstadt), Bornim bei Potsdam, Brandenburg an der Havel, Brauweiler bei Köln, Breitenau (Hessen-Nassau), Bremen-Ochtumsand (auf einem Schiff), Bremerhaven ("Langlütjen"), Breslau-Dürrgoy, Chemnitz und Colditz (Außenkommandos von Sachsenburg), Columbia-Haus in Berlin (erst 5. 11. 36 aufgelöst), Dresden (Gefängnis), Dresden-Drachenberge (zu Sachsenburg), Fuhlsbüttel (Hamburg), Gollnow (Pommern), Gotteszell bei Schwäbisch Gmünd, Hainewalde (Sachsen), Hainichen (Sachsen), Hammerstein (Posen-Westpreußen), Heuberg bei Stetten am Kalten Markt (Württemberg), Hohenstein (Sachsen), Kemna, Kislau (Baden), Königstein (Sachsen), Leipzig (Frauen-KZ im St.-Georg-Krankenhaus), Leschwitz bei Görlitz, Lichtenburg, Moringen (Kreis Northeim), Oranienburg, Osthofen bei Worms, Quedenau (Ostpreußen), Reichenbach (Vogtland), Roßlau (Anhalt), Sachsenburg (erst Sommer 37 aufgelöst), Sonnenburg (Neumark), Stettin-Bredow, Taufkirchen (Bayern), Ulm-Kuhberg und Garnisons-Arresthaus, Werden (Rheinprovinz), Wittmoor (Hamburg), Zschochau (Sachsen), Zwickau (Sachsen).