Selbstbestimmungsrecht der Völker

    Aus Lexikon Drittes Reich

    völkerrechtlicher Grundsatz, nach dem einerseits jeder Staat seine innere Organisationsform frei bestimmen kann und nach dem andererseits jedes Volk das Recht auf staatliche Verwirklichung hat. Auf die Forderung nach einem Selbstbestimmungsrecht der Völker gingen die Einigungsbewegungen des 19. Jahrhunderts zurück, das Selbstbestimmungsrecht sollte u. a. nach den Vierzehn Punkten des US-Präsidenten Wilson Grundlage der europäischen Neuordnung nach dem Ersten Weltkrieg werden. Die Chance war günstig, weil das dem Selbstbestimmungsrecht der Völker oft entgegenstehende Souveränitätsprinzip zumindest hinsichtlich der Verliererstaaten wenig wog. So wurden die Vielvölkerstaaten Russland, Osmanisches Reich und Österreich-Ungarn konsequenterweise aufgelöst oder stark beschnitten, doch ließ sich das Selbstbestimmungsprinzip in der ethnischen Gemengelage v. a. Südosteuropas aus sicherheits- und wirtschaftspolitischen Gründen nicht ohne Kompromisse durchhalten, so dass neue Minderheiten entstanden. Auch Interessen der Siegermächte standen einer durchgängigen Anwendung des Selbstbestimmungsrechts entgegen: So musste das Deutsche Reich zahlreiche Gebiete ohne Befragung der Bevölkerung abtreten und die Abstimmungsgebiete wurden nicht immer gerecht abgegrenzt; Österreich verlor Südtirol zugunsten der dennoch unzufriedenen italienischen Siegermacht; das Sudetengebiet wurde zur Sicherung des neuen Staats der Tschechoslowakei zugeschlagen; der Anschluss Österreichs an Deutschland wurde untersagt usw.

    Zwar versuchte man, durch Etablierung eines Rechts der Minderheiten auf Autonomie die programmierten Konflikte zu entschärfen, doch diskreditierte die gewaltsame Behandlung des Selbstbestimmungsrechts die Friedensverträge nachhaltig. Daher wurde das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu einem der wirksamsten Argumente der Revisionspolitik, wie sie v. a. Hitler erfolgreich handhabte. Nach Abschluss dieser ersten Phase seiner Außenpolitik, als das Selbstbestimmungsrecht die weitere Expansion behinderte, wurde es zu einem bloßen Recht auf Heimat ohne staatliche Option oder doch mit eingeschränkter Souveränität herabgestuft. Schließlich verschwand es ganz aus der deutschen politischen Argumentation. Auch die alliierte Antwort auf die so entstandenen neuen territorialen und ethnischen Probleme orientierte sich auf den Konferenzen von Teheran, Jalta und Potsdam nur begrenzt am Selbstbestimmungsrecht, das Entschädigungsregelungen und Sicherheitserwägungen behindert hätte. Zwar beruft sich das Grundgesetz bei seinem Wiedervereinigungsgebot ebenso auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker wie die Vertriebenenverbände das Recht auf Heimat darin verankert sehen, doch konnten diese Forderungen bei der ganz anderen Machtkonstellation nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa nicht mehr die politische Sprengkraft entwickeln wie 1918. Das Selbstbestimmungsrecht wurde aber in der Nachkriegszeit Motor der Entkolonialisierung und fand Eingang in die UN-Charta.