Sozialpolitik

    Aus Lexikon Drittes Reich

    Die Sozialpolitik der Weimarer Republik hatte den im 19. Jahrhundert beschriebenen Rahmen der Lösung der "sozialen Frage" gesprengt und sich in Richtung auf eine "gesellschaftsgestaltende" Politik ausgeweitet. Nicht zuletzt durch den Einfluss der Gewerkschaften waren gerade im Arbeitsrecht, in der Wohnungsbaupolitik und bei den kommunalen Versorgungsleistungen wesentliche Verbesserungen erzielt worden. Doch wurde u. a. von den Unternehmerverbänden die Ausweitung des sozialen Netzes als "Überspannung" bekämpft und vor dem Hintergrund der steigenden Kosten eine Unterordnung der Sozialpolitik unter die Wirtschaftspolitik gefordert. Dies wurde in der Endphase der Weimarer Republik unter den Präsidialkabinetten realisiert und es kam zu einem Abbau des sozialen Besitzstands.

    Die Haltung der Nationalsozialisten zu diesem Thema war höchst ambivalent. Auf der einen Seite erkannten sie in den sozialpolitischen Forderungen ein großes politisch-gesellschaftliches Identifikationspotential und nutzten die Krise der Sozialpolitik agitatorisch aus. Auf der anderen Seite wandten sie sich gegen die staatliche "Versorgungsanstalt" und traten für Streichungen und Kürzungen ein. Der Nationalsozialismus hat zu keinem Zeitpunkt ein einheitliches wirtschaftliches und gesellschaftspolitisches Gesamtkonzept entwickelt Auch nach der Machtergreifung vermied die Regierung Hitler zunächst jede Festlegung in wirtschaftlichen, gesellschafts- und sozialpolitischen Grundfragen.

    Eine Grundlage der nationalsozialistischen Politik war die Idee der Volksgemeinschaft. Die Interessen der Einzelnen, der Gruppen und Klassen sollten dem "Gesamtwohl" der Gemeinschaft untergeordnet werden, über auftretende Divergenzen wurde autoritär von Staat entschieden, der dieses "Gesamtwohl" definierte. Als sozialpolitische Leitlinie des Volksgemeinschaftsideals galt, dass sozialer Fortschritt sich nicht durch Forderungen des Einzelnen, sondern nur durch seine Unterordnung unter die Gemeinschaft entwickle. Die Sozialpolitik wurde mit ihren gesamten Einrichtungen der Staatspolitik unterstellt und für deren Ziele eingesetzt. Die Regierung Hitler verschaffte sich u. a. durch die Reichstagsbrandverordnung, durch das Ermächtigungsgesetz, durch die Auflösung des Reichstags und die Gleichschaltung der Länder diktatorische Vollmachten auch auf dem Gebiet der Sozialpolitik. Im Folgenden sollen die Auswirkungen dieser Politik auf einige gesellschaftlichen Gruppen gezeigt werden, die vom Nationalsozialismus besonders angesprochen wurden: Arbeiter, Mittelstand und Bauern.

    Die gewaltsame Zerschlagung der Gewerkschaften beseitigte die Interessenvertretung der Arbeiterschaft und nahm ihr ihre Rechte und Kampfmittel. Die anschließende Gründung der Deutschen Arbeitsfront (DAF), in die später auch die Arbeitgeberverbände eingegliedert wurden, wurde von der Regierung als Erfüllung der Forderung nach einer Einheitsgewerkschaft gepriesen. Die DAF erklärte alle Betriebe zu einer Gemeinschaft von "Betriebsführer" und "Gefolgschaft" und damit zu einem wesentlichen Baustein der Volksgemeinschaft. Der Unternehmer erhielt in diesem System wieder die traditionelle "Herr-im-Haus-Stellung" zugesprochen. Über die Löhne entschied im Betrieb allein der Unternehmer. Überbetriebliche Regelungen der Mindestlöhne und Tarifordnungen verfasste der Treuhänder der Arbeit, ein Staatsorgan. Es zeigte sich jedoch bald, dass mit der Zerschlagung der Arbeiterorganisationen, der Selbstauflösung der Arbeitgeberverbände und Einführung der staatlichen Regelung der Löhne und Tarife die Lohn- und Verteilungskonflikte einer hoch industrialisierten Gesellschaft nicht einfach beseitigt werden konnten. Nach der Machtübernahme sorgten die offene Unterdrückung der Arbeiterschaft, der staatlich verordnete Lohnstopp und die hohe Arbeitslosenquote für Ruhe an der "Lohnfront".

    Die nationalsozialistische Regierung war sich der positiven psychologischen Wirkung der Beseitigung der Arbeitslosigkeit bewusst und verband geschickt die Maßnahmen der Arbeitsbeschaffung von Anfang an mit der angestrebten Aufrüstung. In der Arbeitsbeschaffungspolitik knüpfte die Regierung Hitler an Konzepte und Pläne der Präsidialkabinette an. Sie hob jedoch die Frage der Arbeitsbeschaffung aus dem engen Bereich der Wirtschaft heraus und propagierte eine "Arbeitsschlacht", deren Erfolge und "Frontberichte" den Deutschen jeden Tag durch die Presse vermittelt wurden. Begünstigt von der sich bereits 1932 abzeichnenden konjunkturellen Erholung, konnte sich Hitler spätestens 1936 als Sieger dieser Schlacht feiern lassen und hatte damit einen großen Kredit in der Arbeiterschaft gewonnen. Auch wenn die Bedingungen für die Arbeiter im Rahmen der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen äußerst schlecht waren, ihr Verdienst nahe dem Existenzminimum lag und die arbeitsrechtlichen Garantien eingeschränkt worden waren – die geregelte Beschäftigung war doch mit Hoffnungen und Erwartungen auf eine bessere Zukunft verknüpft. Die Lage der Arbeitslosen hingegen verschlechterte sich mit sinkender Arbeitslosigkeit, der Kreis der Anspruchsberechtigten auf staatliche Unterstützung wurde systematisch eingeschränkt, die versprochene Reform der Arbeitslosenversicherung unterblieb.

    Auch für die Rentner wurde die Situation eher schwieriger, da das niedrige Rentenniveau der Weltwirtschaftskrise bei Neufestsetzungen noch unterschritten wurde. Die Rentenbewilligungsvorschriften wurden verschärft. Mit der Forcierung der Rüstungspolitik wurden die Vermögenswerte der Sozialversicherung für die Rüstungsfinanzierung beansprucht und die Versicherungsträger zu Kreditinstituten des Staats umfunktioniert. Die Rentenpolitik stand im Dienst der Rüstungspolitik, indem sie einen Zwang zur Weiterarbeit ausübte. Außerdem sollte durch die hohen Beiträge und die niedrigen Leistungen Kaufkraft in dem 1936 einsetzenden Aufschwung abgeschöpft werden. Erst 1942 erfolgte eine nennenswerte Rentenerhöhung. Die Furcht vor politischen Konflikten und das Trauma der Arbeitsverweigerungen im Ersten Weltkrieg erzwangen diese sozialpolitische Konzession. Die Doppelseitigkeit von Disziplinierung und Kontrolle einerseits und Befriedigung sozialpolitischer Forderungen andererseits zeichnete die Sozialpolitik insgesamt aus.

    Die eingeschränkten staatlichen Sozialleistungen wurden durch freiwillige Zuwendungen der mit Spenden finanzierten Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt (NSV) ersetzt. Die propagandistische Heraushebung der "zusätzlichen" Leistungen sollte der Bevölkerung die Illusion einer sozialen Besserstellung vermitteln. Doch stand bei der Unterstützung durch die NSV nicht die Not des Einzelnen, sondern der Nutzen für den Staat im Vordergrund.

    Im Zuge der Erholung des Arbeitsmarkts bildeten sich unter der staatlich verordneten Zwangsgemeinschaft erneut Verteilungs- und Lohnkonflikte heraus. Mit der einsetzenden Vollbeschäftigung und der daraus resultierenden Arbeitskräfteknappheit akzeptierten die Arbeitnehmer das niedrige Lohnniveau nicht mehr, das z. T. noch unter den Stand von 1932 gefallen war und damit 20 % unter den Tariflöhnen von 1929 lag. Die Betriebsführer versuchten den staatlich verordneten Lohnstopp zu unterlaufen und ihre Arbeitskräfte durch Leistungsprämien, Familienzuschläge, innerbetriebliche Altersversorgung u. a. zu halten. Die Zulagen waren jedoch nur freiwillig und nicht einklagbar, so dass die Effektivlöhne vom Wohlverhalten des Arbeitsnehmers und dem guten Willen des Unternehmers abhingen. Ab 1938 drohte die Entwicklung der Löhne die Aufrüstung zu blockieren und die Treuhänder der Arbeit bekamen weitere Eingriffsrechte in die Lohngestaltung zugesprochen. 1939 wurden diese Rechte erweitert und alle außertariflichen Zuschläge untersagt. Die Treuhänder hatten jedoch einen gewissen Spielraum bei der Durchsetzung und wandten die Maßnahmen sehr differenziert auf die einzelnen Branchen an, da Lohnanreize weiterhin die Produktion in besonders wichtigen Bereichen der Rüstungsindustrie sichern sollten. Die Segmentierung der Lohnpolitik war eine wichtige Basis zur Aufrechterhaltung des Systems, das auf Desinformation und mangelnder Transparenz in Lohnfragen beruhte. Die realen Nettowochenlöhne stiegen bis 1941 in etwa auf das Niveau des Jahrs 1929 an, während die nominalen Stundenverdienste stagnierten. Die Verdienststeigerungen waren zum großen Teil auf die Ausweitung der Arbeitszeit, die gegen Ende des Krieges 60 Wochenstunden betrug, zurückzuführen. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen sank zwischen 1932 und 38 deutlich ab.

    Durch die lohnpolitischen Maßnahmen gelang es der Regierung, den privaten Konsum zugunsten der Investitionen für die Rüstung einzuschränken. Gleichzeitig sollten Sammlungen für die NSV, das Winterhilfswerk (WHW) oder das im Krieg propagierte "Eiserne Sparen" einen trotz der restriktiven Lohnpolitik vorhandenen Geldüberhang abschöpfen. Auch über die Steuerreform von 1934, die v. a. Ledige und kinderlose Ehepaare stärker belastete, wurde dieses Ziel verfolgt. Die staatliche Lohnpolitik wurde durch Maßnahmen des Arbeitseinsatzes unterstützt. Der Arbeitsplatzwechsel wurde erst in einigen Wirtschaftsbereichen und dann im Krieg total der staatlichen Kontrolle unterworfen.

    Eine weitere flankierende Maßnahme der staatlichen Lohnpolitik war die Lenkung der Preise. 1936 wurde ein Verbot von Preiserhöhungen erlassen, womit zum einen der Eindruck erweckt werden sollte, dass der Staat auch über die Preise die Löhne sichere, und zum anderen sollte der weit verbreiteten Inflationsfurcht entgegengewirkt werden. Die Kriegswirtschaftsverordnung 1939 sah eine Preissenkung vor, die jedoch genau wie der Lohnstopp nicht konsequent verwirklicht wurde. Der offizielle Index der Lebenshaltungskosten stieg von 118 (1933) auf 141,1 (1944), der Preisindex von 104,9 auf 129. Für einige wichtige Lebensmittel jedoch stiegen die Preise gerade während des Krieges weitaus stärker. Die Indizes spiegeln nur die staatlich zugelassenen Preise wider.

    Zur erfolgreichen Aufrüstungspolitik benötigte die Regierung Hitler die Großindustrie, deren Monopolisierung voranschritt, was Einbußen der mittleren und kleineren Unternehmen zur Folge hatte. Die Präferenzen in der Realpolitik widersprachen den wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen des Mittelstands, die vor 1933 noch einen Hauptpunkt in der nationalsozialistischen Programmatik gebildet hatten. Einige Zugeständnisse wie z. B. das Gesetz zum Schutz des Einzelhandels 1933, die Pflichtinnung des Handwerks 1934, Verordnungen, die die Geschäfte der Großwarenhäuser einschränkten, oder die Einführung des großen Befähigungsnachweises 1935 konnten über diese Tatsache nicht hinwegtäuschen. Sie blieben Gesten, die sich, gemessen am Übergewicht der Großindustrie, als folgenlos erwiesen. Gleichwohl wurde dem Mittelstand bis 1936 noch ein gewisser "sozialer Schonraum" zugebilligt. Danach dominierte auch hier die Durchsetzung des Vierjahresplans mit seinen Rüstungsbedürfnissen. Rohstoffbewirtschaftung und Abzug von Arbeitskräften in die Industrie bewirkten eine Ausblutung des Handwerks und des Kleingewerbes. Im Zuge der "Bereinigung" des Handwerks ab 1939 kam es zu Stilllegungen von Betrieben, die nicht kriegswichtige Produktionen ausführten. Doch wurden auch in dieser Phase noch wichtige sozialpolitische Entscheidungen zugunsten des Mittelstands getroffen. Mit der freiwilligen Einbeziehung der Selbständigen in die Sozialversicherung 1936 und der Einführung der Altersversorgungspflicht 1938 wurde einer langjährigen Forderung des Mittelstands entsprochen.

    Neben dem Mittelstand waren es die Bauern, die an die Machtübernahme besondere Erwartungen geknüpft hatten. Die nationalsozialistische Regierung hielt auch nach 1933 an ihren romantisierenden Vorstellungen vom Bauerntum fest, mochte das agrarisch geprägte Staats- und Gesellschaftsideal auch in noch so großem Widerspruch zur beschleunigten Industrialisierung stehen. Wie in der Mittelstandspolitik trat aber auch hier der Widerspruch zwischen praktischer Politik und Ideologie bald zutage. Zur Sicherung des bäuerlichen Einkommens kontrollierte die Regierung die Märkte und Preise und erließ handelspolitische Schutzbestimmungen gegenüber dem Ausland. Diese Politik der Verringerung des bäuerlichen Existenzrisikos ging zu Lasten der Verbraucher. Die autarkistischen Bestrebungen führten immer wieder zu Engpässen in der Nahrungsmittelversorgung ("Fettlücke"). Die Preise für landwirtschaftliche Produkte stiegen von Anfang 33 bis Ende 39 um 25 %. Ein weiterer Versuch zur Sanierung der Landwirtschaft war das Erbhofgesetz (1933), das die Höfe vor Zersplitterung und Verschuldung schützen sollte. Es brachte jedoch nur eine kurzfristige Entlastung der bäuerlichen Betriebe. Die Landflucht, die zwischen 1933 und 38 neue Rekorde erzielte, stand in Widerspruch zur angestrebten Verbäuerlichung der Gesellschaft. Im Dritten Reich wurden sogar weniger neue Bauernhöfe als in der Weimarer Republik geschaffen. Die Erschließung von Land für industrielle und militärische Zwecke hatte eindeutig Vorrang. Der Anteil der bäuerlichen Einkommen am Sozialprodukt verringerte sich im Verhältnis zu den Löhnen und Preisen ab 1935 beständig. Die Verschuldung zumal der kleineren und mittleren Höfe nahm nach kurzer Erholung weiter zu. Der bäuerliche Lebensstandard lag weit unter dem allgemeinen Niveau.

    Doch war dies nur die eine Seite der Sozialpolitik. Im Bewusstsein der Bevölkerung verwoben sich diese alltäglichen Erfahrungen mit dem propagandistischen Anspruch des "nationalen Sozialismus". Er versprach die klassenlose Gleichheit aller "Volksgenossen", die ohne Statusunterschiede an den sozialen Leistungen der Volksgemeinschaft partizipieren sollten. Der Status in der Volksgemeinschaft sollte nicht mehr von Bildung oder Klassenzugehörigkeit abhängen, sondern von der Gesinnung und Zugehörigkeit zur "deutschen Rasse". So wurde der Sozialstatus der Arbeiter und Bauern durch die Festsetzung von Feiertagen und Massenaufmärsche zum Erntedankfest und am "Tag der nationalen Arbeit" angehoben, womit die Nationalsozialisten geschickt an die Traditionen der Arbeiterbewegung anknüpften. Soziale Einrichtungen wie NSV und WHW, Musterbetriebe der DAF, die Organisation Kraft durch Freude, verbunden mit vorbildlichen Urlaubsregelungen, und die scheinbar klassenlose Gemeinschaft in den nationalsozialistischen Organisationen verfehlten nicht ihre Wirkung auf die Arbeitnehmer, obwohl die Teilnahme oft erzwungen war und der Kontrolle und Kriegsmobilisierung diente.

    Eine besondere Stellung in diesem System nahm die nationalsozialistische Frauen- und Familienpolitik ein. Sie hob die Familie als kleinste Zelle der Volksgemeinschaft besonders heraus und schrieb tradierte Rollenvorstellungen fest, die die Frau als Ehefrau und Mutter den langfristigen rassischen und bevölkerungspolitischen Zielen dienstbar machten. Dazu gehörte die nur in Ansätzen gelungene Verdrängung der Frau aus dem Arbeitsleben: Die einzigen Gruppen, die konsequent aus ihren Berufen vertrieben wurden, waren Akademikerinnen und Beamtinnen. Frauen durften erst vom 35. Lebensjahr an verbeamtet werden und erhielten weniger Gehalt als ihre männlichen Kollegen. Gleichzeitig gab es offene Berufsbeschränkungen; Frauen durften z. B. nicht mehr als Richter oder Anwälte tätig sein, an den Hochschulen wurden Zulassungsgrenzen für Frauen eingeführt. Hinzu kamen gesundheitspolitische Maßnahmen wie Verbesserung der Schwangerschaftsberatung und Arbeitsschutz, Bekämpfung der Geburtenkontrolle und Einführung eines monatlichen Kindergelds. Auch als das Mütterlichkeitsideal Ende der 30er Jahre in Kollision mit dem wachsenden Arbeitskräftemangel trat und Frauenarbeit wieder zur ökonomischen Notwendigkeit wurde, behielten die bevölkerungspolitischen Ziele Vorrang. Im Krieg waren in Deutschland weniger Frauen als in anderen Krieg führenden Ländern berufstätig.

    Betrachtet man abschließend die Kernpunkte der nationalsozialistischen Sozialpolitik, lässt sich das Resümee ziehen, dass es für den Einzelnen nur bedingt Verbesserungen gab. In jeder Phase standen die staatspolitischen Belange, d. h. die rüstungspolitischen und expansionistischen Ziele, im Vordergrund. Der Einzelne war in ein System aus Zwang, partiellen Zugeständnissen, Fürsorgemaßnahmen und Identifikationsangeboten eingebunden. Das psychologische Moment der massenpropagandistischen Verwertung von Politik, die ununterbrochen Erfolgsmeldungen produziert, darf nicht unterschätzt werden. Die von anderen Informationen weitgehend abgeschnittene Bevölkerung fand sich in das System, das ihr soziale Ordnung und Gemeinschaft versprach und vordergründig Sicherheit garantierte.