Staat

    Aus Lexikon Drittes Reich

    (Staatsbegriff), Gesamtheit der Institutionen, deren Zusammenwirken das dauerhafte und geordnete Zusammenleben eines Staatsvolks auf einem Staatsgebiet gewährleisten soll. Da der Nationalsozialismus die überkommene Freiheit des Individuums und die prinzipiell autonome, durch Interessengegensätze gekennzeichnete Gesellschaft beseitigen wollte, um an ihre Stelle die Fiktion einer einheitlichen Volksgemeinschaft zu setzen, änderten sich auch der Begriff und die Praxis des Staatshandelns. Die Staatstätigkeit war nicht mehr das Ergebnis offener politischer Auseinandersetzungen, die in den demokratischen Willensbildungsprozessen entschieden wurden. Stattdessen wurde das Staatshandeln durch den Führerwillen autoritär definiert, ohne dass es auf eine Übereinstimmung mit den tatsächlichen Auffassungen des Volkes angekommen wäre. Hinter dieser Konstruktion stand ein Menschenbild, das dem Einzelnen die Mündigkeit zur selbstverantwortlichen Beteiligung an der Politik absprach.


    Zur Durchsetzung der von den Nationalsozialisten festgelegten politischen Ziele wurden die bisherigen rechtsstaatlichen Bindungen der Staatstätigkeit aufgehoben. Unter Berufung auf die von ihm selbst definierten Interessen der Volksgemeinschaft hielt sich der Nationalsozialismus für berechtigt, ohne Begrenzung durch formelle oder materielle Schranken in alle individuellen und gesellschaftlichen Bereiche einzugreifen. Mit dem angeblichen Nutzen für die Volksgemeinschaft wurden insbesondere die Aufrüstung und Kriegführung sowie die völlige Entrechtung der Regimegegner legitimiert, die schließlich zu ihrer massenhaften Ermordung führte.

    Da der nationalsozialistische Staat keine demokratischen und rechtsstaatlichen Kontrollen anerkannte, sondern sich zur Durchsetzung der von ihm behaupteten Interessen der Volksgemeinschaft zu unbegrenzten Eingriffen in alle persönlichen und sozialen Bereiche ermächtigt fühlte, kennzeichnete Ernst Forsthoff das Regime als "totalen Staat" (1933). Lässt sich die Anfangsperiode mit E. Fraenkel noch als Doppelstaat charakterisieren, in dem jedenfalls im ökonomischen Bereich eine gewisse Normbindung galt, so entwickelte sich das System zunehmend zu einem Unrechts-Staat, den F. Neumann als Behemoth bezeichnete.