Strafrecht

    Aus Lexikon Drittes Reich

    Gesamtheit der Rechtsnormen zum Schutz des staatlichen Gemeinschaftslebens sowie die für Normverletzungen vorgesehenen Sanktionen. Die nationalsozialistische Konzeption eines neuen Strafrechts sollte zunächst durch eine umfassende Strafrechtsreform verwirklicht werden, wozu es jedoch nie kam, da es zu den Grundmerkmalen nationalsozialistischer Strafrechtspolitik gehörte, dass Strafnormen den jeweiligen Erfordernissen schnell angepasst werden konnten. Ein kodifiziertes Gesetzeswerk wäre dafür zu starr gewesen. So ist das nationalsozialistische Strafrecht weitgehend Verordnungsrecht.

    Eine solchermaßen gewünschte Anpassungsfähigkeit von Strafnormen an die jeweiligen Bedürfnisse der Staatsführung erforderte eine radikale Abkehr von bis dahin geltenden Prinzipien. Der Grundsatz nulla poena sine lege (heute Artikel 103, Absatz 2 Grundgesetz) wurde aufgegeben und die Analogie eingeführt, wonach der Richter zu prüfen hatte, ob eine Tat "nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient", auch wenn sie nicht durch den Wortlaut mit Strafe bedroht war (Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 28. 6. 35, RGBl I, S. 839). Dabei umschrieb das "gesunde Volksempfinden" die Meinung von Partei und Staatsführung. Außerdem wurden Generalklauseln eingeführt und Straftatbestände bewusst weit gefasst, wodurch ein uferloser Auslegungsspielraum gegeben war. Niemand konnte deshalb mit Sicherheit die Folgen einer Handlung voraussehen. Diese Unberechenbarkeit war Teil einer offensichtlich gewollten Rechtsunsicherheit.

    Ausschlaggebend war schließlich nicht mehr die Tat selbst, sondern die Gesinnung des Täters, sein "verbrecherischer Wille". So machte sich nach dem nationalsozialistischen Strafrecht jeder strafbar, der sich nicht bedingungslos dem Willen und den Vorstellungen der Staatsführung – als dem Gesetz schlechthin – unterwarf. Zentraler Begriff war dabei die "Volksgemeinschaft"; er diente der Ausgrenzung Andersdenkender, Missliebiger und Fremdvölkischer. Für Juden, Polen und "Zigeuner" wurden Sonderregelungen geschaffen und der Gleichheitsgrundsatz aufgegeben. "Strafe ist Aussonderung fremder Typen und artfremden Wesens" (Rosenberg). Nicht die Sühne für eine Straftat war Hauptanliegen, sondern die Vernichtung des Täters, Abschreckung und Einschüchterung. Deshalb wurden die Strafrahmen massiv ausgeweitet und für eine Vielzahl von Delikten die Todesstrafe vorgesehen, bis diese in den späteren Kriegsjahren weithin zur Regelstrafe wurde. Das Strafverfahrensrecht war gekennzeichnet durch den völligen Abbau rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien. Das Strafrecht wurde so zu einem Instrument der Partei- und Staatswillkür.