Verbrechen gegen den Frieden

    Aus Lexikon Drittes Reich

    neben Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Mitgliedschaft in einer verbrecherischen Organisation Hauptanklagepunkt bei den Nürnberger Prozessen vor dem Internationalen Militär-Tribunal (IMT) und anderen Gerichten gemäß Kontrollratsgesetz (KRG) Nr. 10 vom 20. 12. 45.

    Nach der Anlage zum Londoner Abkommen vom 8. 8. 45, dem Statut für das IMT, waren folgende Handlungen als Verbrechen gegen den Frieden anzusehen: "Planen, Vorbereitung, Einleitung oder Durchführung eines Angriffskrieges oder eines Krieges unter Verletzung internationaler Verträge, Abkommen oder Zusicherungen oder Beteiligung an einem gemeinsamen Plan oder an einer Verschwörung zur Ausführung einer der vorgenannten Handlungen". Im Wesentlichen stimmte diese Definition mit der entsprechenden im KRG Nr. 10 überein, wobei jedoch in letzterer hervorgehoben wurde, dass die Aufzählungspunkte "nicht als erschöpfende Beispiele" anzusehen sind. Die Verteidigung wandte gegen den Anklagepunkt ein, er schaffe rückwirkend einen Straftatbestand und verletze damit den Grundsatz "nulla poena sine lege" (keine Strafe ohne gesetzliche Strafbarkeit zur Tatzeit). Das IMT aber hielt daran fest mit dem Verweis auf den "Fortschritt des völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts" und auf die Kriegsächtung im Kellogg-Pakt von 1928.