Verfassung

    Aus Lexikon Drittes Reich

    Gesamtheit der Regeln über Staatsform und -leitung, über Aufgaben der Staatsorgane und die Grundrechte der Bürger. Das Deutsche Reich hatte zwischen 1933 und 45 keine geschriebene Verfassung, es gab jedoch eine auf einzelnen Gesetzen und ungeschriebenen Grundsätzen beruhende Verfassungspraxis. Obwohl die Weimarer Verfassung nicht förmlich aufgehoben worden war, wurde sie im Nationalsozialismus als nicht mehr gültig angesehen. Ausgangspunkt der nationalsozialistischen Verfassungsentwicklung war die Reichstagsbrandverordnung vom 28. 2. 33 (RGBl I, S. 83), die die wichtigsten Grundrechte aufhob. Damit wurde die Grundlage geschaffen für die Beseitigung der überkommenen rechtsstaatlichen Sicherungen der individuellen Freiheitsrechte gegen den Staat. Die Reichstagsbrandverordnung war damit so etwas wie die "Verfassungsurkunde" (E. Fraenkel) des Dritten Reichs.

    Mit dem Ermächtigungsgesetz vom 24. 3. 33 (RGBl I, S. 141) wurden die bisherigen Rechte des Reichstags und die Trennung der Gewalten zwischen Legislative und Exekutive beseitigt. Die Anwendung des Gesetzes führte zur Aufhebung der demokratischen Elemente der Weimarer Verfassung, insbesondere zum Verbot aller Parteien außer der NSDAP durch das "Gesetz gegen die Neubildung von Parteien" vom 14. 7. 33 (RGBl I, S. 479). In den Jahren 1933/34 wurde die für die deutsche Verfassungstradition charakteristische föderale Struktur der Staatsorganisation durch die Gleichschaltung aufgehoben. Die Länder verloren ihre Hoheitsrechte an das Reich und waren nur noch nachgeordnete Verwaltungsinstanzen des Reichs.

    Zum maßgeblichen Grundsatz der nationalsozialistischen Verfassungspraxis entwickelte sich das Führerprinzip, wonach die Betätigung aller staatlichen Organe allein aus dem Führerwillen abgeleitet wurde. Da die demokratischen Kontrollmechanismen und die rechtsstaatlichen Sicherungen beseitigt waren, konnten unter Berufung auf den Führerwillen alle staatlichen Maßnahmen bis hin zu den Verbrechen z. B. der Endlösung gerechtfertigt werden.