Verjährung

    Aus Lexikon Drittes Reich

    Ausschluss der Ahndung von Straftaten nach Ablauf bestimmter Fristen. Die Verjährung kann aufgrund gesetzlicher Vorschriften ruhen und durch bestimmte Prozesshandlungen unterbrochen werden (§§ 78 ff. StGB). Bei der Verfolgung von NS-Gewalttaten spielte die Verjährung eine große Rolle: Da der als Gesetz geachtete "Führerwille" einer Ahndung entgegenstand, ruhte sie bis Kriegsende. In der Regel begann der Lauf der Frist am 8. 5. 45. Mit Ablauf des 8. 5. 1960 waren mit Ausnahme von Mord (§ 211 StGB) alle Taten verjährt, sofern die Verjährung nicht unterbrochen worden war. Bei Mord wäre die Verjährung nach 20 Jahren am 8. 5. 65 eingetreten. Durch das "Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen" vom 25. 3. 65 wurde festgelegt, dass bei der Berechnung der Frist die Zeit vom 8. 5. 45 bis zum 31. 12. 49 (wegen mangelnder Funktionsfähigkeit der deutschen Rechtspflege während dieser Jahre) außer Betracht bleibt.

    Am 26. 11. 68 beschloss die Vollversammlung der UN die Konvention über die Nichtanwendbarkeit der gesetzlichen Verjährungsbestimmungen auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nach der auch eine bereits unterbrochene Verjährung rückwirkend aufzuheben war. Die Bundesrepublik und andere westliche Staaten traten der Konvention nicht bei, da sie dem im nationalen Recht enthaltenen Rückwirkungsverbot entgegenstand. Eine ähnliche, spätere Initiative des Europäischen Parlaments wurde von den Mitgliedstaaten – außer Frankreich – aus denselben Gründen abgelehnt (1974).

    Nicht allein unter dem Eindruck der Konvention der UN beschloss der Bundestag am 4. 8. 69 das 9. Strafrechtsänderungsgesetz, das die Verjährungsfrist (u. a.) für Mord auf 30 Jahre erweiterte. Vor Ablauf dieser Frist begann im In- und Ausland eine lebhafte Diskussion über die Verjährung von NS-Verbrechen. Der Bundestag erließ schließlich am 3. 7. 79 das 16. Strafrechtsänderungsgesetz, mit dem die Verjährung für Mord und für die erst 1955 in das StGB eingeführte Vorschrift des Völkermords (§ 220 a StGB) aufgehoben wurde.