Volksabstimmung

    Aus Lexikon Drittes Reich

    im Dritten Reich Bezeichnung für "die Befragung des Volkes durch den Führer" gemäß Gesetz über Volksabstimmung vom 14. 7. 33 (RGBl I, S. 479). Die Volksabstimmung sollte dazu dienen, "dem zwischen Führer und Volk bestehenden Vertrauensverhältnis ... sichtbaren Ausdruck zu geben" und war letztes plebiszitäres Relikt in der Verfassungswirklichkeit des nationalsozialistischen Staats. Da die Abhaltung einer Volksabstimmung ganz ins Belieben der Regierung gestellt war (§ 1), hatte sie rein akklamatorische Funktion und wurde nur dreimal bei sicherem Ausgang angewandt: 12. 11. 33 beim Austritt aus dem Völkerbund (95 % Ja-Stimmen), 19. 8. 34 über die Fusion der Ämter des Reichspräsidenten und des Regierungschefs zum Führer und Reichskanzler (90 %) und 10. 4. 38 über den Anschluss Österreichs (99 %). Die hohen Quoten spiegelten die sicherlich überwältigende Zustimmung, aber auch den politischen Druck auf die Abstimmungsberechtigten: So war u. a. geheime Stimmabgabe verpönt, wurden Gegner schon im Vorfeld "neutralisiert", kam es zu (in wenigen Fällen nachgewiesenen) Ergebnisfälschungen.