Volksgerichtshof

    Aus Lexikon Drittes Reich

    1934 geschaffenes Gericht mit Sitz in Berlin für die Aburteilung bestimmter politischer Straftaten. Durch Gesetz vom 24. 4. 34 (RGBl I, S. 341) zunächst als Sondergericht zur Aburteilung von Hoch- und Landesverratssachen gegründet, wurde der Volksgerichtshof durch Gesetz vom 18. 4. 36 (RGBl I, S. 369) in ein ordentliches Gericht umgewandelt und nach und nach sein Zuständigkeitsbereich erweitert, insbesondere auf Wehrkraftzersetzung, Spionage, Beschädigung von Wehrmachtseigentum. Anlass für seine Gründung war der für die Nationalsozialisten unbefriedigende Reichstagsbrandprozess vor dem bisher für diese Verfahren zuständigen Reichsgericht. Eigentliches Ziel seiner Errichtung war es, der politischen Führung unmittelbaren Einfluss auf seine Besetzung zu geben. Denn die Mitglieder des Volksgerichtshofs ernannte in Abweichung vom Gerichtsverfassungsgesetz der Reichskanzler Hitler. Der Volksgerichtshof hatte sechs jeweils mit fünf Richtern, von denen nur zwei Berufsrichter sein mussten, besetzte Senate. Die Laienrichter waren ehrenamtlich tätig und stammten aus Wehrmacht, Polizei oder Parteiorganisationen. Anklagebehörde war der Oberreichsanwalt. Erster Präsident des Volksgerichtshofs wurde 1936 der spätere Reichsjustizminister Thierack, unter dessen Führung die Rechtsprechung des Volksgerichtshofs ständig verschärft wurde. Nachdem Freisler Präsident geworden war (1942), wurde der Volksgerichtshof ein reines Terrorinstrument zur Vernichtung politischer Gegner; er verhängte zwischen 1942 und 44 insgesamt 4 951 Todesurteile. Die Verhandlungen – v. a. vor dem 1. Senat unter dem Vorsitzenden Freisler – waren gekennzeichnet durch völlige Aufgabe rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien und strafprozessualer Regeln. Vor dem Volksgerichtshof fanden auch die Strafverfahren gegen die Widerstandskämpfer des Zwanzigsten Juli 44 und die Mitglieder der Weißen Rose statt.

    Trotz der beherrschenden Rolle, die der Volksgerichtshof in den Kriegsjahren spielte, ist das Bild der Justiz des Dritten Reichs nicht – wie heute allgemein angenommen – vom Volksgerichtshof, sondern von den traditionellen Gerichten geprägt worden, deren Rechtsprechung nur durch die Brutalität des Volksgerichtshofs in den Schatten gestellt wurde. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich – wie auch andere Gerichte – wiederholt mit Entscheidungen des Volksgerichtshofs befasst und insbesondere seine missbräuchliche Anwendung von Strafbestimmungen und übermäßig hohen Strafen gerügt (BGHSt 3, 110; 4, 66; 9, 302): Der Missbrauch einer Strafbestimmung durch den Volksgerichtshof sei eine "Ausnutzung gerichtlicher Formen zur widerrechtlichen Tötung" und habe mit Rechtsprechung nichts zu tun. Das einzige gegen ein Mitglied des Volksgerichtshofs ergangene Strafurteil wurde 1968 vom BGH allerdings aufgehoben (Rehse-Urteil, Neue Juristische Wochenschrift 1968, S. 1 339). 1979 wurden von der Staatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen gegen die damals noch lebenden 74 ehemaligen Mitglieder des Volksgerichtshofs wiederaufgenommen. Der Bundestag nahm am 25. 1. 85 eine Entschließung an (BT-Drs. 10/2368, Plenarprotokolle 10/118, S. 8 761), in der festgestellt wird, "daß die als 'Volksgerichtshof' bezeichnete Institution kein Gericht im rechtsstaatlichen Sinne, sondern ein Terrorinstrument zur Durchsetzung der nationalsozialistischen Willkürherrschaft war". Den Entscheidungen des Volksgerichtshofs komme deshalb keine Rechtswirkung zu.