Volksschädlinge

    Aus Lexikon Drittes Reich

    um die Jahrhundertwende auftauchende Übertragung des landwirtschaftlichen Schädlingsbegriffs auf Menschen; bald beliebte Vokabel im antisemitischen und nationalistischen Schlagwortrepertoire. Gerade die nationalsozialistische Volksgemeinschaftsideologie nutzte die Bezeichnung "Volksschädling" gern zur Ausgrenzung Missliebiger und in der "Verordnung gegen Volksschädlinge" vom 5. 9. 39 (RGBl 1, S. 1 679) zur drastischen Ausweitung der Möglichkeiten der Strafverfolgung und des Strafrahmens. Danach konnten praktisch alle Straftaten, die jemand unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse im Krieg beging, mit der Todesstrafe geahndet werden. § 2 sah die Höchststrafe vor bei jedem Delikt gegen Leib, Leben oder Eigentum, § 4 auch bei sonstigen Straftaten, "wenn dies das gesunde Volksempfinden wegen der besonderen Verwerflichkeit der Straftat" erforderte. Ab Kriegsbeginn lag es in der Macht der Staatsanwaltschaft, ein Delikt vor einem normalen Gericht mit normalem Verfahren und Strafmaß anzuklagen oder durch Kombination einer Strafnorm mit der "Verordnung gegen Volksschädlinge" vor dem hiernach (§ 1 Absatz 2) zuständigen Sondergericht. Verfahrensrechtliche Sicherungen für den Angeklagten waren nach § 5 aufgehoben, wenn er auf frischer Tat getroffen wurde "oder sonst seine Schuld offen zutage" lag. Er musste dann sofort ohne Einhaltung der Fristen abgeurteilt werden. Die "Verordnung gegen Volksschädlinge" dürfte die häufigste "Rechts"-Grundlage gewesen sein für die ca. 15 000 von zivilen Gerichten ausgesprochenen Todesurteile zwischen 1941 und 45.