Wehrkraftzersetzung

    Aus Lexikon Drittes Reich

    durch § 5 Absatz 1 Nr. 1 der Kriegssonderstrafrechtsverordnung vom 17. 8. 38 (veröffentlicht erst 26. 8. 39, RGBl I, S. 1 455) eingeführter neuer Straftatbestand, wonach mit dem Tod zu bestrafen sei, wer öffentlich dazu auffordere oder anreize, die Erfüllung der Dienstpflicht in der deutschen oder einer verbündeten Wehrmacht zu verweigern oder wer sonst öffentlich den Willen des deutschen oder verbündeten Volks zur wehrhaften Selbstbehauptung zu lähmen oder zu zersetzen suche. In minder schweren Fällen konnte auf Zuchthaus oder Gefängnis erkannt werden. Durch Verordnung vom 25. 11. 39 (RGBl I, S. 2 319) wurden die Strafbestimmungen "zum Schutz der Wehrkraft des Deutschen Volkes" noch erweitert.

    Der Tatbestand der Wehrkraftzersetzung ist Beispiel für die nationalsozialistische Gesetzestechnik, Straftatbestände möglichst weit zu fassen und damit der uferlosen Auslegung zugänglich zu machen. Durch die Gerichte sind die einzelnen Tatbestandsmerkmale noch erweitert worden, so etwa hinsichtlich des Begriffs "öffentlich": Auch vor einem geschlossenen Personenkreis gemachte Äußerungen galten dann als öffentlich, wenn die Äußerungen über den Kreis hätten hinausdringen können, eine nie auszuschließende Möglichkeit. Nahezu alle kritischen Äußerungen wurden als Wehrkraftzersetzung interpretiert. Sie war – neben Fahnenflucht – der Straftatbestand, aufgrund dessen die meisten Todesurteile verhängt wurden. Zuständig für Fälle der Wehrkraftzersetzung war zunächst das Reichskriegsgericht, dann die Sondergerichte und schließlich, durch Verordnung vom 29. 1. 43 (RGBl I, S. 76), der Volksgerichtshof.