Wiedergutmachung

    Aus Lexikon Drittes Reich

    finanzielle Leistungen der Bundesrepublik an Opfer des nationalsozialistischen Gewaltregimes oder an deren Hinterbliebene. Diese erhielten/erhalten individuell Wiedergutmachungsleistungen in Form der Rückerstattung enteigneter Vermögensgegenstände und/oder der Entschädigung für sonstige Vermögens- oder Personenschäden. Die Rückerstattung wurde zunächst in den westlichen Besatzungszonen durch Gesetze der alliierten Militärregierung, in Berlin durch Anordnung der Alliierten Kommandantur, dann durch das Bundesrückerstattungsgesetz (BRÜG) vom 19. 7. 57 geregelt. Das Entschädigungsrecht war zunächst in verschiedenen Landes- und Bundesgesetzen und ist jetzt im Bundesentschädigungsgesetz (BEG) vom 29. 6. 56 enthalten. Ihm zufolge hat Anspruch auf Entschädigung, wer aus politischen, rassistischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen verfolgt wurde und dadurch Schaden an Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum oder in seinem beruflichen oder wirtschaftlichen Fortkommen erlitt, sofern er bis zum 1. 4. 58 seinen Anspruch angemeldet hatte (Bei Fristversäumnis ohne Schuld war dies bis 1969 möglich). Keine Wiedergutmachung erhalten u. a. ehemalige Mitglieder der NSDAP oder ihrer Gliederungen (ausgenommen bloß nominelle Mitglieder) und Personen, die dem nationalsozialistischen Unrechtsregime Vorschub geleistet haben.

    Von der individuellen Wiedergutmachung ist die globale Wiedergutmachung zu unterscheiden, die die Bundesrepublik aufgrund bilateraler Verträge an zahlreiche vom nationalsozialistischen Terror betroffene Staaten und an internationale Organisationen leistete.

    Nach dem deutsch-israelischen Wiedergutmachungsabkommen vom 10. 9. 52. ergingen Wiedergutmachungszahlungen an den Staat Israel und die Jewish Claims Conference (JCC), die internationale Interessenvertretung der Überlebenden des Holocaust. Dieser Vertrag war insbesondere in Israel umstritten wegen der dahinter vermuteten deutschen Freikaufmentalität angesichts der unsühnbaren Verbrechen der Endlösung. Von den vertraglich vereinbarten 3,45 Milliarden DM Wiedergutmachungsleistungen gingen 450 Millionen DM an die JCC zur Verwendung für bedürftige, außerhalb Israels lebende Juden. Nach dem Ende des Kommunismus stellte die deutsche Bundesregierung der Jewish Claims Conference in den Jahren 1992 bis 2002 insgesamt knapp 600 Millionen DM für die Unterstützung Not leidender Holocaustüberlebender in Osteuropa und der Sowjetunion, die zuvor keine Wiedergutmachungsleistungen in Anspruch nehmen konnten, zur Verfügung.

    Weitere Wiedergutmachungsempfänger: das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge, das ehemalige Jugoslawien, Polen, die ehemalige Tschechoslowakei, Ungarn, Österreich, Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Belgien, Griechenland, Italien, Schweiz, Luxemburg, Norwegen und Schweden.

    Zur Wiedergutmachung der Schäden durch die Zwangsarbeit in zivilen Betrieben wurde von einigen deutschen Unternehmen ab Ende der 1980er Jahre freiwillig Entschädigung gezahlt. Die Sammelklagen ehemaliger Opfer des Nationalsozialismus aus Deutschland und Osteuropa führten erst 1999 zu einer Einigung der Opferverbände mit der deutschen Wirtschaft, die materielle Wiedergutmachung sowie die Absicherung deutscher Unternehmen gegen weitere Individualklagen in Deutschland und den USA beinhaltet. 2000 wurde die Einrichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" (unter anderem Verwaltung des Entschädigungsfonds für NS-Zwangsarbeiter; je zur Hälfte vom Bund und den Unternehmen unter Beteiligung der evangelischen Kirche finanziert) für ehemalige Zwangsarbeiter gesetzlich beschlossen. Aus dieser Stiftung erhalten die Opfer seit Mai 2001 einmalige Beträge in Höhe von 5 000 bis 15 000 DM. Die katholische Kirche will eigene Wiedergutmachungsprojekte mit zehn Millionen Mark fördern.